Vorlage - VO/22/19149/RV  

Sachverhalt: 

1. Ausgangssituation

Am 22.02. 2018 wurde durch den Stadtrat beschlossen, auf dem Areal der ehemaligen Nibelungenkaserne (Grundstück WA 6) einen temporären Containerbau eines Kindergartens zu errichten, da sich bei der Errichtung des Kinderhauses Rubina Verzögerungen im Planungs- und Bauablauf ergeben hatten. Mit Fertigstellung der ersten Wohnanlagen war jedoch bereits akuter Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen entstanden.

Die Containeranlage wurde in Anlehnung an die Planung und den Standard des temporären Containerkindergartens am Weinweg durch das Amt für Hochbau zur Anmietung ausgeschrieben und der Auftrag zur Errichtung, baulichen Unterhaltung und des Rückbaus an die Fa. KB Container GmbH vergeben. Das Mietverhältnis wurde dabei bis Ende Oktober 2022 geschlossen. Für die Bestandsanlage besteht Baurecht bis Oktober 2028.

Zum damaligen Zeitpunkt war das Amt für Tagesbetreuung von Kindern für die Containeranlage von einer Nutzungsdauer von maximal 3 Jahren ausgegangen.

Insbesondere im Planungsbereich Stadtosten besteht jedoch immer noch eine Unterversorgung mit Betreuungsplätzen im KiTa-Bereich. Die Schließung der Kindertagesstätte Marienstraße hat diese Situation noch verschärft.

Stadtweit standen Ende Februar 2022 laut bereinigtem Abgleich für Kindergärten 644 Kinder auf Warteliste. Für den Krippenbereich lag die Zahl bei 601 Kindern auf Warteliste.

Eine Unterbrechung der Nutzung durch Abbau und Neuaufbau der Containeranlage im Nibelungenareal wäre eine zusätzliche Belastung für das gesamte Belegungssystem zur Bedarfsdeckung. Der Container Nibelungenareal verfügt zudem über eine gültige Betriebserlaubnis und konnte nach der Schließung der KiTa Marienstraße so ohne Probleme von ursprünglich 4 Gruppen auf 5 Gruppen erweitert werden. Die Plätze werden sofort und auf Dauer für die nächsten Jahre an diesem Standort benötigt.

2. Lösungsansatz:

Zur Aufrechterhaltung der Kinderbetreuung im Stadtosten soll die vorhandene Containeranlage am Nibelungenareal gekauft werden.

Da jetzt mit einem weiteren Betrieb für mindestens fünf Jahre zu rechnen ist, ist aus energetischen Gründen nach dem Erwerb eine entsprechende energetische Verbesserung der bestehenden Anlage notwendig und wirtschaftlich. Der bei Errichtung umgesetzte Energiestandard war auf eine beschränkte Nutzungszeit von max. 3 bis 5 Jahren ausgelegt. Aufgrund der Vorgaben des Gebäudeenergiegesetztes darf der Containerbau nur eine begrenzte Zeit mit Strom beheizt werden. Daher muss die vorhandene Elektroheizung durch eine Luftwärmepumpenanlage ersetzt werden. Für die Nachrüstung wurden überschlägig ca. 170.000.--€ ermittelt, die 2023 benötigt werden.

Die Verwaltung hat bereits Verhandlungen mit dem Container-Aufsteller über einen Ankauf geführt.

U.a. aufgrund der angespannten Marktlage für derartige Containeranlagen waren weitere Verhandlungen zu Gunsten der Stadt Regensburg nicht möglich.

3. Kosten und Finanzierung

Grundsätzlich lässt sich festhalten, dass bei von Beginn an anderen Voraussetzungen und Kenntnis eines langfristigen Bedarfs ggf. ein wirtschaftlicheres Angebot in der ursprünglichen Ausschreibung hätte erzielt werden können.

Die nun bestehende Sachlage lässt eine andere Vorgehensweise als die direkte Beauftragung zur Aufrechterhaltung des Betreuungsplatzangebotes an diesem Standort allerdings nicht mehr zu.

Für den Kauf der Anlage belaufen sich die Kosten auf 950.000 €.

Die Mittel für den Kauf wurden bereits in Vorjahren im Investitionsprogramm eingeplant und als Haushaltsreste übertragen.

Die Mittel für die energetische Verbesserung der Anlage in Höhe von 170.000 € sind bei der Fortschreibung des Investitionsprogramms in 2023 zu berücksichtigen.

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt / Der Stadtrat beschließt:

Der Ankauf der Containeranlage des Kindergartens auf dem Areal der ehemaligen Nibelungenkaserne wird entsprechend dem Bericht der Verwaltung durchgeführt.

Anlagen: KiTa Nibelungenkaserne Ankauf Containeranlage – Klimavorbehalt Stufe 3