Sachverhalt: Für die
Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen
am 02.10.2008 hat die FDP-Fraktion einen Antrag gestellt, wonach in enger Abstimmung
mit dem Eigentümer Fördermittel beim Umweltministerium beantragt werden sollen,
um ein Energiekonzept für die Stadtentwicklung des Zuckerfabrikgeländes zu
erarbeiten. Die Verwaltung hat hierzu ausgeführt, dass erst zu einem späteren
Zeitpunkt über konkrete Planungen berichtet werden könne. Heute ist
folgender Sachstand gegeben: 1. Das Anliegen der FDP-Fraktion wird
grundsätzlich unterstützt – und ist auch schon im Beschluss zur Aufstellung
eines Rahmenplanes für den Inneren Osten (14. 10. 2008) unter den Zielen
genannt. 2. Die Fördermöglichkeiten im Rahmen
der „Nationalen Klimaschutzinitiative“ bzw. im Teilprogramm
„Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in Kommunen sowie sozialen
und kulturellen Einrichtungen“ sind äußerst vielfältig. Die Anforderungen
an den Inhalt der Projekte und das Verfahren sind sehr hoch. Als Projektträger
kommen vorrangig Kommunen in Betracht, die dann auch den erforderlichen
20-%-Eigenanteil an der Finanzierung beisteuern müssen. Weiterhin stehen auch
Förderprogramme der EU zur Verfügung, um ähnliche oder evtl. ergänzende
Fragestellungen zu fördern. 3. Die REWAG ist offen für eine solche
Studie und hat auch schon erste Vorschläge gemacht. 4. Nach dem derzeitigen Stand der Rahmenplanung
für den „Inneren Osten“ können noch keine konkreten Ansatzpunkte für
förderfähige Projekte definiert werden; es zeichnen sich jedoch schon bestimmte
Themenfelder und mögliche Fragestellungen ab. 5. Die Fa. Ferdinand Schmack jun. GmbH
(Erwerber der Zuckerfabrik) hat schon vor dem Antrag der FDP-Fraktion Interesse
an diesen Fragestellungen bekundet und betreibt derzeit auch eigene
Vorarbeiten, um geeignete Planungsgrundlagen zu erhalten. Es wird zur Zeit von
dort geprüft, wie umfangreich eine solche Studie angelegt werden sollte. Die
Stadt unterstützt diese Prüfung – auch im Hinblick darauf, inwieweit eine
Studie im Rahmen der bestehenden Förderprogramme und einer kommunalen Maßnahme
förderfähig ist. 6. Die sich gerade in der
Gründungsphase befindende „Energie-Agentur“ (Stadt und Landkreis Regensburg)
wird in den nächsten Monaten ihre Arbeit aufnehmen. Die Energie-Agentur soll
modellhaft auch an städtischen Projekten mitwirken. Beim „Inneren Osten“ handelt
es sich um ein Projekt, für das sowohl vom inhaltlichen Umfang als auch vom
zeitlichen Rahmen her voraussichtlich nur eine punktuelle Begleitung durch die
Agentur möglich sein wird. Vom
Bericht der Verwaltung wird Kenntnis genommen.
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