Vorlage - VO/14/9542/65  

Sachverhalt:             

Aufgaben und Pflichten der Stadt Regensburg als Baulastträger der Brücken im Stadtgebiet

Der Art. 72 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes bestimmt, dass seitens der Stadt Regensburg von den Bediensteten des Tiefbauamtes die Unterhaltung der Straßen und Brücken in Ausübung eines öffentlichen Amtes, also hoheitlich, wahrgenommen werden (Amtspflicht). Gleiches gilt für die Überwachung und Erhaltung der Verkehrssicherheit der Straßen und Brücken. Alle Straßen, Brücken und sonstigen Ingenieurbauwerke sind somit so zu unterhalten, dass sie den Erfordernissen der Sicherheit und Ordnung genügen. Die Verletzung dieser Amtspflichten kann zur persönlichen Haftung des Bediensteten führen.

Für die Planung und Durchführung der Unterhaltungsarbeiten an städtischen Brücken und Ingenieurbauwerken sind folgende Maßnahmen vorgesehen und im Haushaltsplan eingestellt:

1. Laufender Unterhalt an Brücken, Stegen und Stützmauern

Folgende wesentliche Leistungen sind zu erbringen:

Reinigungsarbeiten:

-          Spülen von Entwässerungseinrichtungen wie Brückenabläufe, Längs-, Fall- und Grundleitungen einschließlich Revisionsschächte

-          Säubern von Brückenübergangskonstruktionen, Lagern und Auflagerbänken

-          Reinigen von Holzbelägen auf Stegen

Reparaturarbeiten:

-          Instandsetzung von beschädigten Beton- und Stahlbetonbauteilen

-          Korrosionsschutz von Stahlbauteilen und Geländern

-          Erneuerung von Fugenabdichtungen auf Brücken

-          Instandsetzen von Natursteinen in Stützmauern

-          Schadensbeseitigungen, die bei Brückenkontrollen und -prüfungen festgestellt werden

-          Ergänzung von Brückenbeschilderungen

Beihilfe bei Brückenprüfungen

wie Bereitstellung von Stand- und Hängegerüsten, Brückenuntersichtsgeräte und Hubsteiger.

Teilerneuerung von Fahrbahn, Radweg- und Gehwegbelägen

sowie Nachschneiden und Vergießen von Dehnungsfugen auf Brücken

Die dafür anfallenden Kosten betragen                                                                                    300.000,-- €

2. Austausch von Glasscheiben in Lärmschutzwänden

Durch Vandalismus werden immer wieder Glasscheiben in den Lärmschutzwänden insbesondere auf der Nibelungenbrücke und in Burgweinting an der Bahnstrecke beschädigt. Diese Scheiben müssen aus Sicherheitsgründen ausgetauscht werden.

Die dafür anfallenden Kosten betragen                                                                                    20.000,-- €

3. Brückenprüfungen

Für folgende Brücken sind im Jahr 2014 Brückenprüfungen durchzuführen, die an Ingenieurbüros vergeben werden:

Brückenhauptprüfungen:

-          Safferlinger Steg

-          Max-Planck-Straße

Einfache Brückenprüfungen:

-          Osttangente Shellgleis

-          Osttangente Hafengleis

Die veranschlagten Kosten für Brückenprüfungen betragen                                          30.000,-- €

4. Beseitigen von Graffitischäden

Im Herbst 2013 wurden viele Brücken beschmiert. Die Flächen sind zu reinigen und erneut Graffitischutz aufzutragen.

Die veranschlagten Kosten für die Beseitigung betragen                                                        15.000,-- €

5. Sanierung von Stützmauern

Die Stützmauer an der Holzländestraße ist zu sanieren und das Geländer ist zu erneuern.

Die veranschlagten Kosten für die Sanierung betragen                                                        70.000,-- €

6. Sanierungsplanung Pfaffensteiner Steg

Der Holzbelag des Gehweges auf dem Pfaffensteiner Steg hat das Ende seiner Lebensdauer erreicht. Er ist bei nasser Witterung sehr glatt und beginnt morsch zu werden. Der Holzbelag ist durch einen dauerhafteren Belag, z.B. Stahlbelag zu ersetzen. Es erfolgt vorerst die Planung.

Die veranschlagten Kosten für die Planung betragen                                                        45.000,-- €

Zusammenstellung der Kosten

1. Allgemeine Brückenunterhaltsarbeiten                                                                                    300.000,-- €

2. Scheibenaustausch in den Lärmschutzwänden                                                                         20.000,-- €

3. Bauwerksprüfungen                                                                                                                  30.000,-- €

4. Beseitigen von Graffitischäden                                                                                                    15.000,-- €

5. Erneuerung des Geländers in der Holzländestraße                                                          70.000,-- €

6. Sanierungsplanung Pfaffensteiner Steg                                                                                      45.000,-- €

Gesamtkosten:                                                                                                                              480.000,-- €

Die Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan auf der Haushaltsstelle 0.6488.5141 veranschlagt.

Der Ausschuss beschließt:

Die im Bericht aufgeführten Unterhaltsarbeiten an Brücken, Stegen, Stützmauern und Lärmschutzwänden im Stadtgebiet sind im Haushaltsjahr 2014 durchzuführen.

Anlagen: