Sachverhalt:
1. Ausgangssituation Eine der wesentlichen Neuerungen der zukünftigen EU-Strukturförderung (Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung, EFRE) in Bayern ab 2014 ist die Einführung eines Auswahlverfahrens zur Förderung der nachhaltigen Stadt-Land-Entwicklung. Bisher war es über den gesamten siebenjährigen Zeitraum der EU-Förderperiode möglich, EFRE-Förderung für Einzelmaßnahmen im Bereich des Städtebaus und der Stadtentwicklung zu beantragen. In Regensburg wurden so zum Beispiel das document Schnupftabakfabrik, das Besucherzentrum Welterbe und die Sanierung der Tourist Information im Alten Rathaus gefördert. Im Gegensatz dazu werden zukünftig Projekte im Bereich der Stadtentwicklung jedoch nur noch unter der Voraussetzung eines genehmigten integrierten Entwicklungskonzepts von der EU ko-finanziert. Dabei ist eine interkommunale Kooperation benachbarter Städte und Gemeinden oder von größeren Städten mit ihrem Umland gefordert.
2. IRE-Auswahlverfahren Die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern (OBB) hat im Herbst 2013 ein Auswahlverfahren zur Förderung integrierter räumlicher Entwicklungsmaßnahmen (IRE) für eine nachhaltige Stadt-Umland-Entwicklung ausgelobt. Zur Beschränkung des Bewerbungsaufwands für die Kommunen und aufgrund der begrenzten EFRE-Mittel wird ein zweistufiges Verfahren durchgeführt. In der ersten Stufe wurden anhand von Interessensbekundungen diejenigen Kooperationen ausgewählt, deren Problemlagen und Lösungsansätze den Anforderungen der künftigen EU-Strukturfondsförderung an ehesten entsprechen. In einer zweiten Stufe werden die ausgewählten Interessenten in einer Entwicklungsphase ihre Strategieansätze fortentwickeln, ggf. weitere geeignete Kooperationspartner einbinden, ein realistisches Umsetzungspaket erstellen und die organisatorischen Bedingungen für die Umsetzung klären. Auf Grundlage dieses integrierten räumlichen Entwicklungskonzepts erfolgt die endgültige Auswahl der interkommunalen Kooperationen, in denen konkrete geförderte Projekte bis Ende 2021 umgesetzt werden sollen.
3. Bewerbung als „Innovative Energieregion Regensburg“ Um die Voraussetzungen für die Förderung entsprechender Projekte im Rahmen der Stadt-Umland-Entwicklung im EFRE 2014-2020 zu schaffen, hat die Stadt Regensburg als Leitkommune gemeinsam mit acht weiteren Kommunen aus dem Landkreis Regensburg am 30.04.14 eine Interessenbekundung im Rahmen des IRE-Wettbewerbs bei der OBB eingereicht. Der Kooperationsraum erstreckt sich maßgeblich entlang zweier zentraler Entwicklungsachsen des Regensburger Raums mit den Funktionen Energie, Wirtschaft, Wissenschaft, Erholung und Tourismus (s. Anlage). Er umfasst die im Folgenden aufgeführten Kommunen: - Stadt Regensburg (Leitkommune) - Gemeinde Bach a. d. Donau - Markt Donaustauf - Gemeinde Obertraubling - Markt Schierling - Gemeinde Tegernheim - Gemeinde Thalmassing - Gemeinde Wiesent - Stadt Wörth a. d. Donau
Die Leitidee dieser interkommunalen Kooperation unter dem Titel „Innovative Energieregion Regensburg“ ist, die Energiewende im Raum Regensburg voranzutreiben und sie zugleich als Motor für die weitere städtebauliche Entwicklung in der Region zu nutzen. Damit verknüpft sind weitere Themen der Bewerbung, wie die Aktivierung von Innenentwicklungspotenzialen, die wirtschaftsstrukturelle Entwicklung, die Weiterentwicklung von Kultur- und Naturerbe wie auch touristischer Anziehungspunkte sowie die Schaffung und Optimierung grüner Infrastruktur. Die Bewerbung „Innovative Energieregion Regensburg“ der Stadt Regensburg und ihrer Partner war in der ersten Stufe des Wettbewerbsverfahrens erfolgreich und wurde in die zweite Stufe aufgenommen.
4. Einbindung der Energieagentur Regensburg Zentraler Partner bei der Erarbeitung des Konzepts und ggf. seiner späteren Umsetzung ist die Energieagentur Regensburg. Sie wurde 2009 gemeinsam von Stadt und Landkreis Regensburg mit Unterstützung von europäischen Fördermitteln (Intelligent Energy – Europe Programm) initiiert und tritt als neutraler und kompetenter Ansprechpartner für Unternehmen, Kommunen und Bürger auf.
Ziel der Energieagentur ist, die Energiekompetenzen und -potentiale in der Region zu bündeln, um durch gemeinsame Aktivitäten den Zukunftsbereich Energie am Wirtschaftsstandort Regensburg zu profilieren. Mit der Energieagentur sollen brachliegende Potenziale im Energiebereich zugunsten von mehr Innovationen, Wertschöpfung und neuen Arbeitsplätzen mobilisiert werden. Kooperationsprojekte sollen von der Agentur angestoßen und gemeinsam mit den Mitgliedern der Agentur und Partnern aus dem Netzwerk Europäischer Energieagenturen entwickelt werden. Unter Einbeziehung der Mitglieder der Agentur werden zukunftsorientierte Verbundprojekte entwickelt.
5. Erarbeitung eines integrierten räumlichen Entwicklungskonzepts (IRE) Für diese zweite Stufe des Wettbewerbs ist ein von der OBB vorgegebener, äußerst enger Zeitplan einzuhalten: In dieser Phase gilt es, gemeinsam mit den Kooperationspartnern ein integriertes räumliches Entwicklungskonzept einschließlich eines Maßnahmenkatalogs mit förderfähigen Projekten zu erarbeiten und bis 31.12.2014 über die Regierung der Oberpfalz bei der OBB einzureichen.
Mit den Kooperationspartnern wurde eine Kooperationsvereinbarung über die gemeinsame Erarbeitung, Realisierung und Finanzierung des Entwicklungskonzepts geschlossen. Diese bildet das Rahmendokument für die Zusammenarbeit und hält Ziele, Vorgehen und Rahmenbedingungen der Kooperation fest. Auf dieser Grundlage wurde im Rahmen eines Vergabeverfahrens die Erstellung des IRE ausgeschrieben und ein Planungsbüro beauftragt. Mit der inno AG aus Karlsruhe konnte dafür ein Partner gewonnen werden, der über breite Erfahrungen sowohl in der Bearbeitung von integrierten und interkommunalen Planungskonzepten als auch auf dem Gebiet der europäischen Strukturförderung verfügt. Die Kosten für die Erstellung des IRE werden zu 60% (EFRE-Mittel, aufgestockt mit Städtebauförderung) gefördert.
Basis des IRE bildet eine zu erstellende Bestandsanalyse des gesamten Kooperationsraums, einschließlich einer Stärken-Schwächen-Analyse. Darauf aufbauend werden eine Zielperspektive formuliert und ein Maßnahmenkatalog sowie ein Durchführungskonzept erarbeitet. Bei der Erstellung des IRE wird auf bereits vorliegende Planungskonzepte zurückgegriffen (Teilraumgutachten Stadt und Umland Regensburg, Regensburg-Plan 2005, Flussraumkonzept Donau – Regen, Energienutzungsplan der Stadt Regensburg, Strategie- und Handlungskonzept Landkreis Regensburg, Energieentwicklungsplan Landkreis Regensburg, Energie- und Klimaschutzkonzepte der Partnerkommunen u.a.). Das fertiggestellte und abgestimmte integrierte räumliche Entwicklungskonzept bildet die Grundlage für die Beantragung von Fördermitteln, zum Beispiel aus dem EFRE. Die Entwicklungsphase wird seitens der Stadt Regensburg federführend vom Amt für Stadtentwicklung in enger Abstimmung mit dem Amt für Wirtschaftsförderung durchgeführt. Die von Stadt und Landkreis initiierte Energieagentur ist eng in den Prozess eingebunden.
6. Leitprojekt: Entwicklung des ehem. Bristol-Myers Squibb Geländes Als Leitprojekt der Stadt Regensburg ist die in Kooperation mit der Gemeinde Tegernheim geplante Weiterentwicklung des ehemaligen Pharmastandorts Donaustaufer Straße in der Bewerbung aufgeführt. Bisher erschwerten die bestehenden Eigentumsverhältnisse, erhebliche Altlastenproblematiken sowie die aus der Historie erklärbaren infrastrukturellen Rahmenbedingungen die weitere Entwicklung des 24 ha großen interkommunalen Areals. Während sich im westlichen Bereich ein neues Pharmaunternehmen angesiedelt hat, ist der östliche Bereich von Brachen geprägt. Auf dem gesamten Areal befinden sich unter- und ungenutzte Flächen, die für eine Nachverdichtung und eine intensivere gewerbliche Nutzung infrage kommen. Angedacht ist, das gesamte Gebiet städtebaulich neu zu ordnen und die vorhandenen Flächenpotenziale zu aktivieren, ohne die Bestandsfirmen zu gefährden – die Ansatzpunkte zur Entwicklung eines Energieclusters (inklusive eines Energiebildungszentrum) sollen im weiteren Verlauf des Verfahrens mit Hilfe eines Entwicklungskonzepts untersucht werden.
7. Weiteres Verfahren Die Bearbeitung des integrierten räumlichen Entwicklungskonzepts muss bis Anfang Dezember abgeschlossen sein. Das fertiggestellte Konzept wird dann über die Regierung der Oberpfalz bei der OBB eingereicht. Auf der Basis des eingereichten Entwicklungskonzepts wählt der IRE-Begleitausschuss, dem Vertreter verschiedener Landesministerien und der kommunalen Spitzenverbände angehören, die Kooperationen aus, die eine Förderung für Einzelmaßnahmen aus der EU-Strukturförderung und ggf. aus anderen Förderprogrammen erhalten sollen. Das fertiggestellte Konzept wird dem Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen wieder vorgelegt werden.
Der Ausschuss für Umweltfragen, Natur- und Klimaschutz nimmt den Sachstandsbericht zur Kooperation „Innovative Energieregion Regensburg“ zur Kenntnis und empfiehlt, die Verwaltung zu beauftragen, das integrierte räumliche Entwicklungskonzept nach Fertigstellung dem Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen vorzulegen.
Der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen nimmt den Sachstandsbericht zur Kooperation „Innovative Energieregion Regensburg“ zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, das integrierte räumliche Entwicklungskonzept nach Fertigstellung dem Ausschuss vorzulegen.
Anlagen:
Kooperationsraum IRE
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