Auszug - Dultverordnung; Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 14.06.2010  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Regensburg
TOP: Ö 36
Gremium: Stadtrat der Stadt Regensburg Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 29.07.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:17 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Neues Rathaus
Ort: D.-Martin-Luther-Straße 1
VO/10/5547/32 Dultverordnung;
Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 14.06.2010
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Berichterstatter/in:Rechts- und Umweltreferent Dr. Schörnig
Federführend:Amt für öffentliche Ordnung und Straßenverkehr   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschluss:

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

Die Stadt Regensburg als Veranstalterin der jährlichen Mai- und Herbstdulten erlässt eine Satzung, die das Verhalten der Besucherinnen und Besucher auf dem Dultplatz und im näheren Umgriff regelt. Diese Verordnung enthält unter anderem das Verbot, alkoholische Getränke aller Art sowie verletzungsgefährdende Gegenstände mitzubringen und belegt Zuwiderhandlungen mit Geldbußen. Sie fixiert auch den Kinder- und Jugendschutz auf der Dult. Der Verordnung wird als wesentlicher Bestandteil ein Plan beigelegt, der den Geltungsbereich definiert. Die Dultverordnung tritt schnellstmöglich, spätestens aber zur Maidult 2011 in Kraft.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:              mit Stimmenmehrheit

Ablehnung:              Stimmen der Stadtratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler, FDP,

              Stadträte Freihoffer, Spieß und Dräxlmaier