Auszug - Vorschläge zur Förderung des Wohnungsbaus in Regensburg Antrag der Stadtratsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler, FDP und Frau Stadträtin Lorenz aus der Sitzung des Planungsausschusses vom 29.04.2015  

Beschluss:

1. Der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen beauftragt die Verwaltung, die Stellplatzsatzung wie in der Berichtsvorlage ausgeführt zu ändern.

2. Der Ausschuss nimmt die schriftliche Mitteilung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr zur Kenntnis, dass das Stadtgebiet Regensburg weiterhin in der Gebietskulisse der Anlage 2 der Wohngebieteverordnung (WoGeV) verbleiben („Kappungsgrenze“) und in die Gebietskulisse der Anlage 1 zu § 1 der WoGeV („Eigenbedarfskündigung“) aufgenommen werden soll und beauftragt die Verwaltung, sich mit Nachdruck für die Umsetzung einzusetzen.

3. Der Ausschuss beschließt, dass die Stadt Regensburg vorerst keine Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum erlässt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Entwicklung der für eine Zweckentfremdungssatzung maßgeblichen Faktoren genau im Auge zu behalten und gleichzeitig verstärkt zu kontrollieren, ob Baugenehmigungen für Ferienwohnungen vorliegen.

4. Der Ausschuss befürwortet die Stärkung des Eigenkapitals der Stadtbau-GmbH Regensburg, beispielsweise durch begünstigte Übertragung städtischer Grundstücke, und begrüßt die Entscheidung des Aufsichtsrates der Stadtbau GmbH Regensburg, zwei Stellen für das Sozialmanagement für ihre Mieter zu schaffen.

5. Der Ausschuss beschließt, dass künftig nur noch dann Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungspläne im Bereich Wohnungsbau gefasst werden, wenn sich die Grundstücke entweder im Eigentum der Stadt Regensburg oder eines privaten Verfügungsberechtigten befinden, dessen Bereitschaft, die Flächen für eine rasche Projektentwicklung weiter zu veräußern oder eine eigene Projektentwicklung durchzuführen, als sicher gelten kann. Im Laufe des Verfahrens ist das Instrument des städtebaulichen Vertrags anzuwenden.

6. Der Ausschuss begrüßt die Erwerbsbemühungen um die Pionierkaserne und die Prinz-Leopold-Kaserne.

7. Der Ausschuss beschließt die Einrichtung eines runden Tisches „Bündnis für Wohnen“, an dem wichtige Akteure des Wohnungsmarktes in Regensburg vertreten sein sollen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Stimmenmehrheit

Ablehnung:CSU-Stadtratsfraktion