Vorlage - VO/14/10494/20
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Sachverhalt:
1. Vom Referat für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen sind in der Zeit vom 05.11.2014 bis 01.12.2014 aufgrund der geltenden Geschäftsordnung für den Stadtrat Mittelbereitstellungen mit einem Betrag von über 25.000,00 € bis 50.000,00 € genehmigt worden, die hiermit dem Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen zur Kenntnis gebracht werden (Anlage 1).
2. Beim Referat für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen sind in der Zeit vom 05.11.2014 bis 01.12.2014 zwei entscheidungsreife Anträge auf überplan- mäßige Mittel für den Verwaltungshaushalt i.H.v. 50.000,00 € und den Vermögenshaushalt i.H.v. 60.000,00 € (Verpflichtungsermächtigung) ein- gegangen, deren Bewilligung nach der geltenden Geschäftsordnung für den Stadtrat aufgrund der Betragsgrenze von 50.000 € bis zu 500.000 € je Haus- haltsstelle und Haushaltsjahr in die Zuständigkeit des Ausschusses für Ver- waltung, Finanzen und Beteiligungen fällt (Anlage 2 und 3).
der Anlage 1 beschriebenen Mittelbereitstellungen Kenntnis.
2. Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen beschließt, für die in den Anlagen 2 und 3 aufgeführten Einzelzwecke überplanmäßige Mittel von 110.000 € (davon 60.000 € Verpflichtungsermächtigung) zu genehmigen.
Anlagen: 3
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