Vorlage - VO/15/10980/D1
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Sachverhalt:
Die deutsche Gesundheitswirtschaft hat eine erhebliche ökonomische Bedeutung für den Standort Deutschland. Oft wird darauf hingewiesen, dass die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung die Städte mit hohen Kosten belasten. Diese Sichtweise vernachlässigt, dass eine gute Gesundheitsversorgung über die ökonomische Bedeutung des Gesundheitssektors hinaus gleichzeitig einen großen volkswirtschaftlichen Nutzen hat. Denn ein Gesundheitssystem mit guter medizinischer Akutversorgung und einem ausgebauten Rehabilitationswesen ist gut für die Wirtschaft. Es trägt wesentlich dazu bei, dass die Erwerbsfähigkeit und Produktivität der Erwerbstätigen erhalten bleibt und die Menschen selbst aus eigener Kraft für ihren Unterhalt sorgen können. Investitionen in die Gesundheit der Menschen sind deshalb ein wichtiger Beitrag zu Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand.
Die Bayerische Staatsregierung unterstützt diese Sichtweise und will mit dem Förderprojekt "Gesundheitsregionplus" die medizinische Versorgung und Prävention im Freistaat weiter verbessern. Die Staatsministerin für Gesundheit und Pflege hat sich an alle größeren Städte und Landkreise gewandt, um für ihr Konzept, eine „Gesundheitsregionplus“ aufzubauen, zu werben.
Hauptziel einer solchen Region ist es, das allgemeine Thema Gesundheit wieder als deutlich wahrgenommene öffentliche Aufgabe in den Mittelpunkt zu stellen. Sowohl die gesundheitliche Chancengleichheit, als auch die Erhöhung der gesundheitsbezogenen Lebensqualität sind oberste Prämisse dieses Konzeptes. Die Gesundheitsregionenplus bemühen sich um die Optimierung der regionalen Gesundheitsförderung und Prävention sowie der Gesundheitsversorgung. Planungsgrundlage ist ein jährlich aufzustellender Umsetzungsplan.
Die Gesundheitsförderung und Prävention soll zum einen eine hohe Lebensqualität sichern und zum anderen eine Entlastung des medizinischen Versorgungssystems herbeiführen. Hierzu ist der demographischen Entwicklung Rechnung zu tragen, da im höheren Alter die Nachfrage nach Leistungen im Gesundheitsbereich ansteigen.
Die Gesundheitsversorgung stellt den nächsten Schritt dar, welcher der Förderung bzw. Prävention folgt. Zum Themengebiet „Gesundheit“ allein, zählt nicht nur eine bessere Verknüpfung von Förderung und Prävention, Kuration, Rehabilitation und Pflege, sondern auch eine gute Palliativ- und Hospizversorgung. Der wesentliche Beitrag der Stadt und Landkreis liegt insbesondere in der Schaffung der entsprechenden örtlichen Rahmenbedingungen. Diese reichen von einer ausreichenden Verkehrsinfrastruktur bis zur Schaffung von familienfreundlichen Voraussetzungen, um die Stadt bzw. den Landkreis und dessen Gemeinden für die Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten attraktiv zu machen.
Neben den drei Hauptschwerpunkten ist noch an weitere Handlungsfelder wie z. B. Fragen der grenzüberschreitenden medizinischen Versorgung, des Gesundheitstourismus, der Gesundheitswirtschaft, der besseren pflegerischen Versorgung, der medizinischen Forschung oder der Aus- und Weiterbildung in medizinischen Berufen, zu denken.
Der Freistaat unterstützt die Gesundheitsregionplus durch fachliche Beratung und finanzielle Fördermittel. Für Projekte, die die Gesundheitsregionen entwickeln, können im Rahmen der bestehenden staatlichen Förderprogramme Zuwendungen gewährt werden. Schwerpunkte der Förderung sollen u.a. sein: - Regionale Gesundheitsversorgung - Prävention - Sonstige Förderprojekte, wie z. B. von öffentlichen touristischen Infrastruktureinrichtungen (RÖFE)
An der Gesundheitsregionplus sollen alle Vertreterinnen und Vertreter der Einrichtungen mitwirken, die vor Ort bei der gesundheitlichen Versorgung und der Prävention eine wesentliche Rolle wahrnehmen. Hierfür kommen eine Reihe gesellschaftlicher Gruppen, Vereine oder Unternehmen in Betracht. Anhand der regionalen Situation ist hier eine geeignete Auswahl zu treffen. Die Gesundheitsregionplus wurde bereits von einigen Städten und Landkreisen in die Tat umgesetzt, u. a.: • Stadt und Landkreis Bamberg • Stadt und Landkreis Coburg • Stadt Erlangen und Landkreis Erlangen-Höchstadt • sowie die Stadt Nürnberg
Die Region Regensburg hat in der Gesundheitswirtschaft bereits große Fortschritte erzielt, vor allem seit der Gründung des Klinikums, einer engen Kooperation der örtlichen Krankenhäuser mit dem Universitätsklinikum und dem Aufbau des Bioparks. Die Stadt Regensburg wird dabei als treibender Katalysator. Die Lebenswissenschaften stellen im medizinischen Segment einen essentiell gewordenen Schlüsselfaktor dar, wodurch die BioPark Regensburg GmbH unverzichtbarer Teil der Gesundheitswirtschaft in unserer Region geworden ist. Das Thema Gesundheitswirtschaft wurde durch die Festsetzungen im Koalitionsvertrag auch bei der Biopark GmbH verortet und es wurden dafür auch Finanzmittel eingeplant, um eine Potentialanalyse erstellen zu lassen. Der Entwurf erster Ergebnisse des Gutachtens bescheinigt offensichtlich großes Potential. Die Gesundheitsregionplus kann diese Bemühungen sinnvoll ergänzen, wenngleich die Stoßrichtung in wesentlichen Teilen eine andere ist. Mit der Gesundheitsregionplus können die bestehenden Angebote und Strukturen weiter vernetzt und gesunde Lebensverhältnisse für die Menschen in der ganzen Region Regensburg optimiert werden. Die Stadt Regensburg hat sich sehr frühzeitig im Rahmen einer Interessensbekundung an das Ministerium gewandt. Diese Interessensbekundung muss jetzt zunächst mit einem Stadtratsbeschluss untermauert werden. Der Stadtrat beschließt:
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