Vorlage - VO/22/18788/66  

Sachverhalt: 

1. Anlass

Sowohl die Stadt als auch das Umland von Regensburg sind vor Herausforderungen wie dem Strukturwandel, einer hohen Verkehrsbelastung und der Bewältigung des Klimawandels gestellt. Gleichzeitig ergeben sich durch vielfältige Verflechtungen große Entwicklungspotenziale, die es zu nutzen gilt. Künftig sollen Stadt und Umland verstärkt als Region agieren, um den sich künftig zuspitzenden Herausforderungen gemeinsam begegnen und Chancen bestmöglich nutzen zu können. Bei Betrachtung des Gesamtraums können viele Ansprüche in Kooperation wesentlich effizienter erfüllt werden als bei isoliertem Handeln.

Mit Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen wurde die Verwaltung im Juni 2019 beauftragt, gemeinsam mit dem Landkreis Regensburg ein Entwicklungskonzept für Stadt und Landkreis Regensburg zu erarbeiten (VO/19/15579/66). Im Mai 2021 wurde dem Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen ein Zwischenbericht zur Erstellung des Entwicklungskonzepts der Region Regensburg vorgelegt (VO/21/17880/66).

2. Projekt- und Beteiligungsprozess

Für die Erstellung eines Entwicklungskonzepts für Stadt und Landkreis Regensburg sowie weitere mit Regensburg eng verflochtene Gemeinden haben die Stadt und der Landkreis eine Leistungsbeschreibung erstellt und die einzelnen Arbeitsschritte definiert. Zur Konzeption und Begleitung eines breit angelegten öffentlichen Beteiligungsverfahrens wurde die Firma B.A.U.M. Consult beauftragt.

Im Februar 2020 fand dazu eine erste Auftraggeber-Werkstatt statt. Beteiligt waren dabei rund 40 politisch Vertretende der Region. Bei dieser Veranstaltung konnten Handlungsfelder identifiziert werden, für die eine Kooperation auf regionaler Ebene als sinnvoll erachtet wird. Die einzelnen Themen wurden dabei hinsichtlich ihrer Relevanz bis ins Jahr 2040 betrachtet.

Nach einer langen wahl- und pandemiebedingten Unterbrechung folgte die zweite Auftraggeber-Werkstatt im Januar 2021 in rein digitaler Form. In Themen-Workshops wurden die bereits definierten Handlungsfelder auf der Zielebene weiter konkretisiert. Die Ergebnisse der beiden Werkstätten dienten als Basis für die Einbindung der breiten Öffentlichkeit sowie von Fachexpertinnen und -experten.

Die auf dem Auftraggeber-Workshop identifizierten Inhalte wurden in zwei digitalen Beteiligungsphasen über die Beteiligungsplattform www.RegionRegensburg.de von der Bürgerschaft bewertet. In der ersten Phase, vom 06. bis zum 25. Mai 2021, hat die

Bürgerschaft die Bedeutung der einzelnen Handlungsfelder bewertet und inhaltliche Ergänzungen angebracht. Damit konnten Schwerpunkte und gleichzeitig die Bereitschaft zur Mitwirkung an den geplanten Projekten identifiziert werden. Eine sehr hohe Relevanz wurde dabei den Handlungsfeldern Mobilität, nachhaltige Siedlungsentwicklung und digitale Gesellschaft beigemessen. In einer zweiten Phase konnten Bürgerinnen und Bürger vom 12. Juni bis zum 18. Juli 2021 relevante Themen und Projektvorschläge für die jeweiligen Handlungsfelder bewerten und diese ergänzen. Die dritte digitale Beteiligung folgt in diesem Jahr als Teil der Umsetzungsphase.

Im Juli 2021 fanden vier Expertenwerkstätten statt. Dabei wurden lokale Verbände und Institutionen zu einem digitalen Austausch eingeladen, um Fachthemen sowie Kooperationsmöglichkeiten zu konkretisieren. Dabei wurden die drei Ebenen – Vision, Leitlinien und Maßnahmen bzw. Projekte – bewertet und geschärft. Die Teilnehmenden konnten sich selbstständig zu einem oder auch mehreren der vier Workshop-Termine anmelden:

Auf Verwaltungsebene gab es zwei Ämterbeteiligungen. Im März sowie September 2021 hatten die Fachämter die Möglichkeit, ihre Expertise aus Stadt und Landkreis einzubringen.

Die digitale Gemeindebeteiligung, bei der alle politischen Entscheidungsträger aus dem Umland eingeladen wurden, folgte im Oktober 2021. Darauf aufbauend wurde im Januar zu einer hybriden Bürgermeisterbesprechung mit Beteiligung der Mitglieder des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen eingeladen. Während der Veranstaltung konnten die Teilnehmenden die Leitprojekte noch einmal vor Ort oder virtuell diskutieren.  Außerdem wurden bereits erste Projektteams und spätere Kooperationen gebildet.

Eine genaue Übersicht zu den einzelnen Prozessschritten ist auf S. 74 der Anlage 1 dargestellt.

3. Wesentliche Ergebnisse des Konzepts

Die Region Regensburg, bestehend aus Stadt Regensburg, Landkreis Regensburg sowie Städten, Märkten und Gemeinden im Umland verstehen sich als gemeinsame Region und handeln unter dem Motto „miteinander mehr erreichen in der Region Regensburg“. Als übergeordnete Maxime dient die Orientierung an einer nachhaltigen Daseinsvorsorge.

Dabei folgt das kooperative Handeln den fünf folgenden Grundprinzipien:

• die Lebensqualität erhalten
• den Strukturwandel meistern
• das Bevölkerungswachstum mitgestalten
• dem Klimawandel begegnen
• mit Ressourcen haushalten

Auf diesen Grundprinzipien aufbauend wurden 15 Handlungsfelder identifiziert und näher betrachtet, die die künftigen Entwicklungen in Stadt und Umland berühren werden. Diese wurden anhand von drei Ebenen konkretisiert. Das Leitbild bzw. die Vision bildet das Zukunftsbild des jeweiligen Handlungsfelds. Zur weiteren Präzisierung wurden Leitlinien abgeleitet. Auf dritter Ebene werden konkrete Projekte bzw. Maßnahmen genannt, die der Umsetzung dienen. Nach mehreren Überarbeitungsschritten und unter Einbeziehung einer Vielzahl von Beteiligten wurde für die einzelnen Handlungsfelder insbesondere die Schnittmenge regionalen Handelns herausgearbeitet. Auch werden jeweils vorhandene Konzepte und Strukturen genannt, die es in der späteren Projektarbeit zu berücksichtigen und einzubinden gilt.

Die 14 Leitprojekte beziehen sich oft auf mehrere Handlungsfelder und sichern die Realisierung der Vision für die Region Regensburg. Deren Umsetzungsaufwand und auch Nutzen soll durch den kooperativen Ansatz gleichermaßen für Stadt, Landkreis und Gemeinden gelten. Dazu gab es im Vorfeld eine Abfrage der einzelnen Gemeinden, bei der die Sinnhaftigkeit und Erfolgschance der Zusammenarbeit eruiert wurde. In einem nächsten Schritt wurde die Bereitschaft der Beteiligung an konkreten Leitprojekten erfragt. Damit konnten in ersten Ansätzen bereits Projektgruppen für die spätere Umsetzungsphase zusammengestellt werden. Diese gilt es zeitnah zu vervollständigen, um die Kooperation zu den einzelnen Leitprojekten beginnen zu können und mit Leben zu füllen.

Der Zusammenhang zwischen Handlungsfeldern und Leitprojekten zeigt sich in der tabellarischen Übersicht auf Seite 6 des Entwicklungskonzepts (Anlage 1). Bereits hier wird deutlich, wie vielfältig die Kooperationsmöglichkeiten zwischen einzelnen Fachthemen sind.

4. Weiteres Vorgehen

Der nächste Schritt ist die Bildung von Projektgruppen, bestehend aus den entsprechenden Fachstellen von Stadt, Landkreis und Gemeinden sowie regionalen Projektpartnern. Es wird jeweils ein/e Projektverantwortliche/r benannt, der/die stellvertretend für alle Mitglieder die Projektorganisation übernimmt. Eine Sommerklausur dient als Startschuss für die Bearbeitung der 14 Leitprojekte. Dabei werden Aufgaben definiert und konkretisiert, Strukturen aufgebaut und der Projektablauf abgestimmt. Nach diesen entscheidenden Vorarbeiten werden im Herbst erste Ergebnisse vorgestellt und diskutiert. Für einige Projekte wird mit diesem Termin in die konkrete Umsetzungsphase übergeleitet, für andere ist erst ein Zwischenbericht und ein konkreter Fahrplan für die Umsetzung möglich.

Auch die Bürgerschaft soll in dieser Phase aktiv einbezogen werden. Geplant ist eine digitale Aktivierung und Umsetzungsbeteiligung ab Frühjahr 2022.

Der Ausschuss beschließt:

1. Das vorliegende Regionale Entwicklungskonzept wird als Grundlage für die Umsetzung

    der definierten 14 Leitprojekte beschlossen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Landkreis Regensburg sowie den

    beteiligten Gemeinden in einem kooperativen Prozess die Umsetzung der 14 Leitprojekte

    voranzutreiben. Bei Bedarf sind dafür eigene Maßnahmenbeschlüsse zu fassen.

Anlagen:

Anlage 1: Entwicklungskonzept Region Regensburg

Anlage 2: Formular Klimavorbehalt Stufe 3