Vorlage - VO/23/20432/66  

Sachverhalt: 

Das Stadtentwicklungsforum wurde am 19. Juli 1973 durch den Regensburger Stadtrat gegründet. Dem Format gehören als Mitglieder Vertreter/-innen des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens, Vertreter/-innen des Stadtrates sowie Vertreter/-innen von Regensburger Verbänden und Gruppen an, die sich mit Einzel- oder Grundsatzfragen der Stadtentwicklung allgemein und dauerhaft befassen.

Das Ziel des Stadtentwicklungsforums ist es, Stadtrat und Stadtverwaltung durch Anregungen und Empfehlungen zu unterstützen und zur Meinungsbildung beizutragen. Es soll sich an der Diskussion von Zielen der Stadtentwicklungsplanung und stadtentwicklungsplanerisch bedeutsamen Vorhaben beteiligen.  Darüber hinaus soll es nach der geltenden Geschäftsordnung zu grundsätzlichen Fragen der Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes, der Zweckmäßigkeit und der Gestaltung bedeutender Einzelprojekte und ihrer Einfügung in das Stadtbild sowie zu baukünstlerisch bedeutsamen Vorhaben Stellung nehmen. Das Stadtentwicklungsforum ist somit als Instrument zur Einbindung der Öffentlichkeit gedacht und seine Mitglieder sollen als Multiplikatoren in der Bürgerschaft fungieren. Laut Geschäftsordnung aus dem Jahr 1997 soll das Stadtentwicklungsforum jährlich mindestens einmal einberufen werden.

In den vergangenen Jahren wurde jedoch immer offensichtlicher, dass es für die ganz unterschiedlichen Themen der Stadtentwicklung jeweils angepasste Beteiligungsformate und Akteursgruppen geben muss. Gefragt sind Formate, die der steigenden Komplexität und Vielfalt innerhalb der stadtentwicklerischen Themen und involvierten Personengruppen gerecht werden. Flexible Methoden und Gruppenzusammensetzungen, die an die jeweiligen Fragestellungen und Sachverhalte angepasst sind, wurden in den vergangenen Jahren dem starren Format des Stadtentwicklungsforums in den Beteiligungsverfahren vorgezogen. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Beteiligung am Regensburg Plan 2040, der im vergangenen Jahr verabschiedet wurde. Ein starr besetztes Gremium wie das Stadtentwicklungsforum kann dagegen die Erfordernisse einer agilen Bürgerbeteiligung immer weniger erfüllen. Es passt ins Bild, dass das Stadtentwicklungsforum in der vorgegebenen Zusammensetzung letztmalig im Februar 2014 zum Thema „RKK am Ernst-Reuter-Platz“ zusammengetreten ist. Außerdem gibt es bei gestalterischen Fragestellungen, die in der Geschäftsordnung des Stadtentwicklungsforums als eine Aufgabe definiert sind, mittlerweile u.a. mit dem Gestaltungsbeirat andere kompetente Gremien.

Aus den genannten Gründen erachtet die Verwaltung das Stadtentwicklungsforum als nicht mehr zeitgemäß und schlägt dessen Auflösung vor. Eine entsprechende Anpassung der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Regensburg wird zu gegebener Zeit vorgenommen.

Der Ausschuss empfiehlt / Der Stadtrat beschließt:

1. Das Stadtentwicklungsforum wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufgelöst.

Anlagen:

Anlage 1: Formular Klimavorbehalt Stufe 3