Sachverhalt: Anlass: Die
Neuordnung von innerstädtischen Bahnflächen ist ein großes, aktuelles
Stadtentwicklungsthema in Regensburg. Mit der Verlagerung des Güter-,
Container- und Rangierbahnhofes in den Stadtosten steht ein ca. 27 ha großes
Gebiet an der Ladehofstraße für neue Nutzungen zur Verfügung. Seit Ende 2006
befindet sich die Stadt Regensburg in Vorgesprächen mit der Eigentümerin der
ehemaligen Bahnflächen, der Aurelis Real Estate GmbH & Co. KG. Gemeinsam
soll die Entwicklung der oben genannten Bahnbrachen begonnen werden, um dieses
Quartier in den Stadtteil „Innerer Westen“ zu integrieren. Der Ausschuss für Stadtplanung,
Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen hat am 17.07.2007 die Planungsziele als
Grundlage für die weitere Planung beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt,
eine Rahmenvereinbarung mit der Aurelis Real Estate GmbH & Co. KG
abzuschließen, mit dem Ziel, gemeinsam eine Rahmenplanung zu beauftragen. Des
Weiteren wurde beschlossen, die Öffentlichkeit projektbegleitend über die Planungsfortschritte
zu informieren. Bürgerinformation: Die ersten Veranstaltungen zur Einbeziehung
für Bürger/innen in den Planungsprozess haben bereits vor Planungsbeginn im
Oktober 2007 stattgefunden (siehe Anlage 1). Alle eingebrachten Anregungen wurden
dokumentiert und auf der Internetseite www.regensburg.de/innerer-westen
veröffentlicht. Diese Beiträge der Bürger/innen werden in der weiteren Planung
herangezogen und differenziert berücksichtigt. Sie stellen eine wertvolle und
fundierte Ergänzung der Planungsgrundlagen für die Strukturplanung im inneren
Westen dar und wurden den Rahmenplanern als Arbeitsgrundlage für die
Bearbeitung zur Verfügung gestellt. Sachstand: Im April
2008 wurden die gemeinsame Rahmenvereinbarung zwischen der Aurelis Real Estate
GmbH & Co. KG und der Stadt Regensburg unterzeichnet, in der die beiden
Vertragsparteien die gemeinsamen Planungsabsichten bekunden und sich über die
gemeinsamen Zielsetzungen, die weitere Vorgehensweise sowie die Finanzierung
verständigen. Als erster
Schritt der Planung wurde Anfang August 2008 gemeinsam die Erarbeitung einer
übergeordneten Rahmenplanung beauftragt. Die Arbeitsgemeinschaft, bestehen aus
den Stadtplanern Pesch & Partner (Stuttgart), den Verkehrsplanern R+T Topp
(Darmstadt) und den Landschaftsplanern WGF Landschaft Landschaftsarchitekten
GmbH (Nürnberg), wird in enger Abstimmung mit der Stadt Regensburg und der
Aurelis in mehreren Phasen einen städtebaulichen Rahmenplan ausarbeiten. Der vorgesehene Planungsumgriff umfasst eine Fläche
von rund 120 ha. Bestandteile sind neben dem ehemaligen Bahnareal auch dessen
Verflechtungsbereiche mit dem bestehenden Stadtgefüge (siehe Anlage 3). Mit den
Unternehmen vor Ort und mit weiteren Eigentümern größerer Flächen im
Planungsgebiet wurden Gespräche geführt. Die Ergebnisse der Betriebsbefragung
wurden den Rahmenplanern als Arbeitsgrundlage zur Verfügung gestellt und sollen
in der Planung berücksichtigt werden. Weiteres Vorgehen: Im weiteren Verlauf der Erarbeitung
der städtebaulichen Rahmenplanung sind
zwei zusätzliche Veranstaltungen zur Bürgerinformation geplant. Anfang November
2008 sollen bereits erste Nutzungsvarianten aus der Rahmenplanung mit den
Bürger/innen diskutiert und erörtert werden. Das Ergebnis der Rahmenplanung
wird der Öffentlichkeit voraussichtlich Anfang des Jahres 2009 vorgestellt.
Parallel dazu sollen weitere Gespräche mit den Betrieben und den Eigentümern
größerer Flächen stattfinden, in denen die Beteiligten über den Planungsstand
informiert und ggf. in die Planung einbezogen werden. Das Ergebnis der Rahmenplanung wird
dem Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen Anfang des
Jahres 2009 zur Entscheidung vorgelegt. Aufbauend auf den Ergebnissen der
Rahmenplanung folgen in einem 2. und 3. Schritt die Auslobung eines
städtebaulichen Wettbewerbes sowie die Einleitung von Bauleitplanverfahren für
Teilbereiche zur weiteren Konkretisierung der städtebaulichen Ziele. Aufgrund aktuell bestehender
Planungsüberlegungen und zur Lösung von bestehenden Nutzungskonflikten ist
beabsichtigt parallel mit der Rahmenplanung für den Bereich Dechbettener
Straße/ Von-Brettreich-Straße einen Bebauungsplan aufzustellen. Bei der
weiteren Bearbeitung des gesamten städtebaulichen Entwicklungsbereichs „Innerer
Westen“ soll dieser Teilbereich vorrangig untersucht werden, und die Ergebnisse
der Rahmenplanung in das laufende Bauleitplanverfahren einfließen. Der
Ausschuss beschließt: 1.
Der
Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen nimmt den
vorliegenden Bericht zur Kenntnis. 2.
Der
Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen nimmt das
Ergebnis der Bürgerinformation aus dem Jahr 2007 zur Kenntnis (siehe Anlage 2).
Anlagen:
- Anlage 1: Dokumentation der Bürgerinformation von Oktober 2007 - Anlage 2: Übersicht: Planungsumgriff und Untersuchungsschwerpunkte
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