Vorlage - VO/10/5106/61  

                                                                                                             

Sachverhalt: 

 

Sachstandsbericht:

Wettbewerbsvorbereitungen zum Neubau einer ÖPNV-Ersatzbrücke:

 

 

1. Planungsauftrag vom 17.02.2009

 

Nach der Kenntnisnahme des Berichtes über die Bürgerinformation wurde die Verwaltung mit der Vorbereitung und der Durchführung eines Planungswettbewerbes zur Realisierung einer altstadtnahen Donaubrücke für Linienbusse beauftragt. Dabei sollen jeweils für die beiden ÖPNV-Brückentrassen, östlich und westlich der Steinernen Brücke, unter Einbeziehung der Flusslandschaft und des städtebaulichen Umfeldes qualitätsvolle Brückenlösungen gefunden werden.

Zur Durchführung des Brückenwettbewerbs wurden für jede der beiden Trassenvarianten ca. 300.000 Euro Planungskosten veranschlagt. In diesem Zusammenhang wurde am 17.02.09 auch beschlossen, dass das Wettbewerbsverfahren erst nach der Freigabe durch die UNESCO in der jährlichen stattfindenden Welterbekomiteesitzung eingeleitet werden kann.

 

2. Abstimmungsverfahren mit der UNESCO:

 

Februar 2009 :

Zusendung einer Zusammenstellung der bisherigen Vorgänge und Planungsschritte zu den ÖPNV-Brückenersatzplanungen seit 2003 an das UNESCO-Welterbekomitee in Paris, verbunden mit der Bitte, die Stadt Regensburg in ihrem Bemühen um eine zeitgemäße und zukunftsweisende ÖPNV Erschließung der Altstadt zu unterstützen und der Durchführung des beabsichtigten Wettbewerbs zuzustimmen.

 

Juni 2009 :

Mit dem Beschluss 33 COM 7B.105 des UNESCO- Welterbekomitees in Sevilla, wurde dem Wettbewerbsverfahren grundsätzlich zugestimmt. Ergänzend wurde jedoch noch eine zusammenfassende Darstellung und Evaluierung sämtlicher relevanter Planungsunterlagen im Rahmen einer IMPACT Study bzw. eines dem Wettbewerbsverfahren vorgeschalteten Welterbeverträglichkeitsgutachtens (WEV -Gutachten) gefordert.

 

August 2009:

Die Erforderlichkeit eines zusätzlichen WEV – Gutachtens vor der Wettbewerbsauslobung wurde auch im Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 10.08.2009 bekräftigt.

 

September 2009:

Vertiefendes Abstimmungsgespräch mit Frau Dr. Ringbeck, der Beauftragten der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland beim UNESCO-Welterbekomitee, am 22.09.2009, um die Vorgaben von Seiten der UNESCO deutlicher einzugrenzen. Dabei wurde vereinbart, dass auch die von den Freien Wählern im Juli 2009 vorgelegte Machbarkeitsstudie für eine Tunnellösung ergänzend zu den städtischen Tunneluntersuchungen, im Rahmen des Welterbeverträglichkeits- Gutachtens mit untersucht werden soll.

 

Oktober 2009:

In der zweiten Sitzung des Regensburger Welterbesteuerungskomitees am 14.10.2009 wurde das Vorgehen zur Ausarbeitung des WEV- Gutachtens inhaltlich und zeitlich konkretisiert und abgestimmt.

 

 

 

 

Dezember 2009:

Abstimmung über Leistungsbeschreibung zum WEV – Gutachten mit Frau Dr. Ringbeck und Regensburger Steuerungskomitee.  Am 10.12.2009 wurde das Welterbezentrum in Paris von diesem Vorgehen informiert.

 

3. Welterbeverträglichkeits-Gutachten und ergänzende Grundlagen

 

3.1 Büroauswahlverfahren:

 

Von Dr. Ringbeck wurden der Stadt Regensburg für die Bearbeitung der Fragestellung nach einer welterbeverträglichen neuen Donauquerung eine Reihe von international renommierten Gutachterteams genannt. Zu Beginn des erforderlichen VOF- Vergabeverfahrens wurden diese Gutachterteams am 3.12.2009 hinsichtlich ihrer Referenzen im Umgang mit derartigen Welterbeverträglichkeitsgutachten und ähnlicher komplexer städtebaulicher, denkmalpflegerischer und verkehrlicher Fragestellungen abgefragt.

Dabei haben sich sechs Gutachterteams als geeignet, erfahren und auch am Auftrag interessiert gezeigt. Diese Büros wurden am 18.12. 2009 mit einer durch die Mitglieder des Regensburger Steuerungskomitee abgestimmten Leistungsbeschreibung zur Abgabe eines Angebotes bis zum 18.01.2010 aufgefordert.

 

3.2 Inhalt der Leistungsbeschreibung zum WEV –Gutachten.

 

Bestandsaufnahme:

Sichtung der bestehenden Planungen, Gutachten, Stadtratsvorlagen, Ortsbegehungen und Arbeitsgespräche mit Vertretern der Stadtverwaltung.

 

Analyse des Donauraumes im Welterbekontext:

Aus den Ergebnissen der Sichtung sind übergeordnete Thesen zur Morphologie und Stadtflussraumstruktur im Welterbekern und der Pufferzone abzuleiten. Dabei sollen auch Kriterien, wie wirtschaftliche und historische Entwicklung, städtebauliche und verkehrsplanerische sowie denkmalpflegerische Belange Berücksichtigung finden. Standortbezogene Analyse der verschiedenen ÖPNV – Trassen mit deren jeweils spezifischen Lage im Welterbegebiet; Position zu bestehenden und geplanten Brücken- und Stegplanungen; Bezug zum öffentlichen Verkehrsnetz und Erschließungssituation; Einbindung in den engeren städtebaulichen Kontext; Lage innerhalb der Grünräume, Einwirkung auf das Gesamtbild, Lage zu prägenden Baudenkmälern und Gebäuden mit hohem Symbolwert; Höhenlage im natürlichen Stadtrelief insbesondere in den jeweiligen Anschlussbereichen ; Rampensituationen in den angrenzenden Uferbereichen; historische Belegbarkeit; Bodenarchäologische Eingriffe; Zufahrtssituationen; Integration in geplanten Hochwasserschutz etc;

 

Variantenbezogene Bewertung der Welterbeverträglichkeit:

Für den Untersuchungsbereich Donauraum Regensburg werden anhand des entwickelten Kriterienkataloges die einzelnen ÖPNV-Trassen standortbezogen hinsichtlich ihrer Welterbeverträglichkeit bewertet. Beurteilung der einzelnen Varianten hinsichtlich deren Auswirkungen auf den universellen Wert, die Authentizität und Integrität der Welterbestätte. Dabei werden insbesondere die Einwirkungen der einzelnen Trassenvarianten auf den Flusslandschaftsraum und die jeweiligen Einfügung hinsichtlich ihrer Fern- und Nahwirkung, ihrer Höhenentwicklung und der Sichtbeziehungen auf das Altstadtensemble und die Steinerne Brücke geprüft und bewertet.

 

Empfehlung und Gewichtung der Varianten:

Bei den einzelnen Standorten der ÖPNV-Trassenvarianten werden die positiven und negativen Aspekte transparent und nachvollziehbar dargestellt und abgewogen.

Dabei sollen auch die potenziellen Konflikte aufgezeigt werden und gegebenenfalls Optimierungsvorschläge dargestellt werden. Die abschließende Empfehlung hat das Ziel, die ÖPNV-Trassenvarianten hinsichtlich der jeweiligen Welterbeverträglichkeit zu hierarchisieren.

 

 

4. Machbarkeitsstudie Tunnelvariante:

 

Zum Antrag der Fraktion der Freien Wähler Regensburg vom 16.07.2009 wurde der Verwaltung eine Machbarkeitsstudie zu einem einspurigen Bustunnel von Stadtamhof zum Unteren Wöhrd vorgelegt. Zu dieser Machbarkeitsstudie hat die SPD-Stadtratsfraktion Regensburg am 31.07.2009 einen Fragenkatalog erstellt. Am 15.09.2009 hat der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen die Verwaltung formell mit der Prüfung der Machbarkeitsstudie gegebenenfalls mittels externer Stellungnahmen oder Gutachten beauftragt (VO/09/4715/65).

 

Die Prüfergebnisse werden im Laufe des 1. Quartals 2010 erarbeitet, so dass derzeit von einem abschließenden Ergebnis nach den Osterferien 2010 ausgegangen werden kann.

 

Zwischenergebnisse können im Rahmen der Welterbe-Verträglichkeitsprüfung gegebenenfalls schon früher an den WEV – Gutachter weitergeleitet werden.

 

 

5. Sonstige Grundlagenplanungen

 

5.1. Artenschutzrechtliche Prüfung

 

Für die Ersatztrassen für die Steinerne Brücke wurde je eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) für die Osttrasse und die Westtrasse in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse liegen seit November 2009 vor.

 

Für beide Trassen wurden die relevanten gemeinschaftlich geschützten Pflanzen- und Tierarten (Arten nach Anhang IV der FFH-Richtlinie sowie alle europäischen Vogelarten) untersucht. Für die Osttrasse wurden an wesentlichen Arten 7 Fledermausarten (davon 5 Arten der Roten Liste Bayern (RLB) und 45 Vorgelarten (11 Arten RLB) nachgewiesen. Für die Westtrasse 5 Fledermausarten (4 Arten RLB) und 32 Vorgelarten (7 Arten RLB).

 

Für keine der Trassen sind bei Beachtung einfacher Maßnahmen zur Eingriffsvermeidung und Eingriffsminderung Schädigungs- oder Störungsverbote des § 42 BNatSchG einschlägig. Somit sind die beiden Trassen hinsichtlich artenschutzrechtlicher Vorgaben als unproblematisch zu betrachten. Naturschutzfachlich wird die höhere ökologische Wertigkeit der Osttrasse verdeutlicht.

 

5.2. Biotopkartierung und Baumkataster

 

Als weitere wichtige Planungs- und Prüfungsgrundlage wurde 2009 eine umfassende Biotopkartierung und die Bestandsaufnahme aller Bäume entlang der betreffenden Donauuferbereiche durchgeführt.

Das Ergebnis wird Anfang Februar 2010 vorliegen und den weiteren ÖPNV-Trassen-Planungen zugrunde gelegt.

 

5.3 Digitales 3-D-Stadtmodell

 

In einer Kooperation mit der Universität Regensburg wurde ein 3-D-Stadtmodell für den Donauraum im Bereich der Innenstadt entwickelt. Dieses 3-D-Stadtmodell auf der Datenbasis City GML 1.0.0 wird ab Mitte Februar dem Gutachterteam zur Verfügung gestellt, um ggfls. die geplanten Brückentrassen in das stadträumliche Umfeld anschaulich einfügen zu können.

 

6. Weiteres Vorgehen und Zeitplanung

 

Nach Auftragsvergabe und der ersten Grundlagensichtung durch den Auftragnehmer soll im Rahmen des ersten Arbeitsgespräches mit den Fachstellen Mitte Februar 2010 der Kriterienkatalog gemeinsam erarbeitet und abgestimmt werden. Zu diesem Zeitpunkt können auch die Ergebnisse der Tunnelmachbarkeitsstudie den Gutachterteams erläutert werden und somit in das Prüfverfahren integriert werden.

Das erste Zwischenergebnis wird im Rahmen der Steuerungs-Komitee-Sitzung Mitte März in Regensburg vorgestellt. Danach erfolgt eine Information der Stadtrats und der Öffentlichkeit.

Das Ergebnis des WEV- Gutachtens muss bis Ende Mai (21. KW 2010) vorliegen. Diese Endfassung wird dem Stadtrat im Juni 2010 vorgelegt und über Frau Dr. Ringbeck an das Welterbekomitee in Paris weitergeleitet, so dass bei der diesjährigen Komiteesitzung im Juli 2010 in Brasilien das Gutachten von der UNESCO bestätigt werden und das geplante Wettbewerbsverfahren zur Realisierung der ÖPNV-Ersatztrasse im Herbst 2010 weitergeführt werden kann.

 

 

 

 

 

Der Sachstandsbericht zu den laufenden Wettbewerbsvorbereitungen zum Neubau einer ÖPNV-Ersatzbrücke wird zur Kenntnis genommen.