Vorlage - VO/10/5572/52  

                                                                                                            

 

 

Sachverhalt: 

 

Derzeit wird bundesweit ein bedarfsgerechtes, plurales, qualitativ hochwertiges System der Kinderbetreuung geschaffen, damit Eltern, Familie und Beruf – Ausbildung besser miteinander vereinbaren können. Insbesondere im Bereich der Betreuung von Kleinkindern im Alter von 0-3 Jahren ist das Angebot an Betreuungsplätzen noch unzureichend.

 

Um den bedarfsgerechten Ausbau von Krabbelstube zu fördern gewährt der Freistaat Bayern im Rahmen eines Sonderprogrammes Zuweisungen zu Investitionen zur Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren in einer Kindertagesstätte gemäß der Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogrammes „Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 bis 2013“.

 

Gefördert werden Investitionsvorhaben, die ab dem 13. März 2007 begonnen wurden und spätestens ab 31. Dezember 2013 abgeschlossen sind.

 

Die Bost OHG, Gesandtenstraße 2, 93047 Regensburg beabsichtigt auf dem Grundstück Wöhrdstraße 40 eine zweigruppige Krabbelstube (24 Betreuungsplätze) zu errichten.

 

Das Gebäude ist ein Einzeldenkmal und in der Denkmalliste der Stadt Regensburg aufgeführt. Der schmale, zweigeschossige Massivbau mit Satteldach wurde im späten
18. Jahrhundert errichtet und ist sanierungsbedürftig, die vielfältigen Erweiterungen des Anwesens fanden um das Jahr 1900 statt und sind nicht als Bestandteil des Denkmals zu bewerten.

Durch die Beseitigung der Anbauten im Innenhof und der Nebengebäude an der Brandwand, kann der gewonnene Platz effektiv durch einen gleichwertigen Anbau an das denkmalgeschützte Haus genutzt werden.

 

Durch die Lage des Gebäudes an der Wöhrdstraße und die direkte Verbindung zur Altstadt, bietet sich eine Unterbringung einer Kinderkrippe im Erdgeschoss an.

Sowohl im Obergeschoss des Altbaus als auch im Dachgeschoss des Anbaus wird jeweils eine Wohnung untergebracht.

 

Im Altbau und im Neubau wird jeweils eine Krabbelgruppe mit 12 Betreuungsplätzen errichtet.

 

Der Bauplan liegt dieser Vorlage bei und wurde zusammen mit der Regierung der Oberpfalz fachpädagogisch geprüft.

 

Die Gesamtkosten für diese Einrichtung belaufen sich laut Aufstellung des Architekturbüros konzept a + auf 1.016.565,50 Euro, wobei 186.904,50 Euro auf den Umbau und die Sanierung des Altbaus und 829.652,00 Euro auf den Neubau entfallen.

 

Hiervon werden durch die Stadt Regensburg 491.766,52 Euro als förderfähig anerkannt.

 

Der gesetzliche Baukostenzuschuss beträgt 411.000,00 Euro. Hinzu kommt eine Ausstattungspauschale in Höhe von 30.000,00 Euro (=1.250,00 Euro pro Platz).

 

Der Zuschuss des Freistaates Bayern wird ca. 360.000,00 Euro betragen.

 

Der Grundstückseigentümer bestellt an dem Grundstück Wöhrdstraße 40 zugunsten der Stadt Regensburg eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zur Absicherung der Baukostenförderung.

 

Er verpflichtet sich dazu, dass innerhalb von 25 Jahren (Bindungsfrist für die Förderung) die Räume nur für eine Kinderbetreuungseinrichtung für Kinder im Alter von 0 bis 3 Jahren genützt werden.

 

Der städtische Investitionskostenzuschuss ist im Investitionsprogramm 2009 bis 2013 bei
UA 4648/09 engestellt.

 

 

Der Ausschuss empfiehlt / Der Stadtrat beschließt:

 

1. Die Stadt Regensburg befürwortet die Errichtung einer zweigruppigen Krabbelstube mit 24 Betreuungsplätzen in dem Gebäude Wöhrdstraße 40, 93059 Regensburg in Trägerschaft der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V., Hauptstraße 50, 93173 Wenzenbach und erkennt den Bedarf dieser Betreuungsplätze an.

 

2. Der Grundstückseigentümer, die Bost OHG, vertreten durch Herrn Oliver Bonakowski, Gesandtenstr. 2, 93047 Regensburg erhält Investitionskostenförderung nach den Bestimmungen des Bayerischen Kinderbildungs- und –betreuungsgesetzes (BayKiBiG).

 

3. Die Investitionskostenförderung wird unter der Vorraussetzung gewährt, dass für das Grundstück zugunsten der Stadt Regensburg eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit bestellt wird.

 

4. Der Betriebsträger der Krabbelstube, die Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. erhält ab Inbetriebnahme kindbezogene Förderung nach den Bestimmungen des Bayerischen Kinderbildungs- und
   -betreuungsgesetzes.

 

5. Die kindbezogene Förderung wird nur für Kinder gewährt, die den gewöhnlichen Aufenthalt in Regensburg haben.