Vorlage - VO/10/5577/20
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Sachverhalt: Die mit
dem Stammhaushaltsplan 2010 am 28.01.2010 beschlossenen freiwilligen Leistungen
der Stadt Regensburg sind zur Zeit noch nicht zur Auszahlung freigegeben. Über die
Freigabe hat der Stadtrat in den vergangenen Jahren jeweils etwa um die Mitte
des Jahres entschieden. Bei der
Entscheidung über die Freigabe der freiwilligen Leistungen ist u.a. die
finanzielle Situation der Stadt Regensburg zu berücksichtigen. Hinsichtlich
der aktuellen finanziellen Situation wird auf den Vorbericht zum 1. Nachtragshaushaltsplan
2010 verwiesen. Die
freiwilligen Leistungen werden an Dritte gewährt zur Erfüllung von im öffentlichen
Interesse liegenden Zwecken. Aus Sicht
der Verwaltung wird die Freigabe der freiwilligen Leistungen unter Berücksichtigung
der Allgemeinen Zuwendungsrichtlinien in voller Höhe empfohlen. Der
Verwaltungs- und Finanzausschuss empfiehlt / Der Stadtrat beschließt: Die im
Haushaltsplan 2010 vorgesehenen Freiwilligen Leistungen werden nach Maßgabe der
Allgemeinen Zuwendungsrichtlinien und des Sachverhalts freigegeben.
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