Beschluss: 1. Der Ausschuss
für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen nimmt den Zwischenbericht zum Fachprogramm Wohnen II
zur Kenntnis. 2. Die darin enthaltenen
Einzelmaßnahmen werden beschlossen. 3. Die Verwaltung wird
beauftragt, für die im
Fachprogramm Wohnen II beschlossene Maßnahme zur Verbesserung der
Wohnraumsituation einkommensschwacher Haushalte
(„15 % - Regelung“) zeitnah ein praktikables und rechtssicheres Verfahren zu entwickeln und dem zuständigen Ausschuss zur
Entscheidung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: Einstimmig.
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