Auszug - Vergabe von Planungsleistungen für Donau-Nordarm-Tunnel-Querung Antrag der Freien Wähler-Fraktion vom 16.7.2009
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Beschluss: Die
Verwaltung wird beauftragt, Stellungnahmen, Gutachten etc. einzuholen mit dem
Ziel zu überprüfen, ob die in der Machbarkeitsstudie der Freien Wähler
genannten Aussagen richtig und somit als Planungsgrundlage für die weitere
Bearbeitung dieses Verkehrsweges (Tunnels) tauglich sind. Die an die Verwaltung
herangetragenen Fragestellungen sollen ebenfalls in die Überprüfung mit
einbezogen werden. Dem Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und
Wohnungsfragen ist wieder zu berichten.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: mit Stimmenmehrheit Ablehnung: Stimmen der Stadtratsfaktionen ödp und FDP
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