Beschluss: 1) Die
Verwaltung wird aufgefordert, offensichtlich nicht mehr gebrauchsfähige
Fahrräder an öffentlichen Fahrradabstellmöglichkeiten deutlich häufiger als
derzeit zu entfernen. 2) Das Bau-
und Planungsreferat wird aufgefordert, durch geeignete Maßnahmen dafür zu
sorgen, dass in Neubaugebieten in ausreichender Zahl und hoher Qualität
Fahrradabstellmöglichkeiten wohnungsnah (bzw. einkaufs- oder arbeitsplatznah)
zur Verfügung gestellt werden. Das
Fahrradparken bei Wohngebäuden wird zukünftig generell bereits bei Wettbewerben
thematisiert. Dem
Stadtrat wird über die Erfahrungen mit satzungs- und baurechtlichen
Instrumenten in Regensburg und anderen Kommunen berichtet. Dabei werden Vor-
und Nachteile einer kommunalen Fahrrad-Stellplatz-Satzung und einer Festsetzung
im Bebauungsplan ebenso erläutert wie die Änderungen und Konsequenzen der neuen
Bayerischen Bauordnung. 3) Die
Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten, das Fahrrad rund um den
Hauptbahnhof diebstahlsicher abstellen zu können, zu erhöhen. Dabei sind
geeignete öffentliche Flächen zu ermitteln. Eine dieser Flächen könnte z.B. die
südliche Auffahrtsrampe zur Galgenbergbrücke (Westseite) sein, wo mittlerweile
ein direkter Zugang zu den Bahnsteigen besteht. Zudem soll auch die Deutsche
Bahn AG auf die viel zu geringen Kapazitäten an Fahrradabstellplätzen
aufmerksam gemacht werden, mit der Bitte um Prüfung, ob Abhilfe auch auf
eigenen Grundstücken geschaffen werden kann.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: einstimmig Ablehnung:
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