Auszug - Genehmigungen gemäß Art. 67 GO für das Haushaltsjahr 2009 - Entscheidungskompetenz Stadtrat -  

Beschluss:

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss empfiehlt

für die in den Anlagen aufgeführten Einzelzwecke über- bzw. außerplanmäßige Mittel

im Vermögenshaushalt                            i. H. v.                                           8.000.000 €

in Form von Verpflichtungsermächtigungen zu genehmigen.

Die Deckung erfolgt durch Minder – Verpflichtungsermächtigungen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              mit Stimmenmehrheit

Ablehnung:              gegen die Stimmen der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen