Auszug - Erlass einer Informationsfreiheitssatzung/ Einführung von Akteneinsichtsrechten; Antrag der ödp-Stadtratsfraktion vom 21.04.2010  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Regensburg
TOP: Ö 10
Gremium: Stadtrat der Stadt Regensburg Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 20.05.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:02 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Neues Rathaus
Ort: D.-Martin-Luther-Straße 1
VO/10/5404/31 Erlass einer Informationsfreiheitssatzung/ Einführung von Akteneinsichtsrechten;
Antrag der ödp-Stadtratsfraktion vom 21.04.2010
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Berichterstatter/in:Rechts- und Umweltreferent Dr. Schörnig
Federführend:Umwelt- und Rechtsamt   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Beschluss:

 

Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:              Stimmen der Stadtratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler,

              FDP, ödp und der Stadträte Freihoffer, Spieß, Junghans, Dr. Kollmer,

              und Dräxlmaier

Ablehnung:              mit Stimmenmehrheit