Auszug - Gebührensatzung für die Straßenreinigung der Stadt Regensburg  

Beschluss:

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss empfiehlt:

1.              Die Stadt Regensburg erlässt eine Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Gebühr für die Straßenreinigung der Stadt Regensburg (Straßenreinigungsgebührensatzung) nach Maßgabe des beiliegenden Entwurfes vom 29.10.2010, der einen wesentlichen Bestandteil dieses Beschlusses bildet.

2.              Für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren wird ein neuer Kalkulationszeitraum vom 01.01.2011 bis 31.12.2014 festgesetzt.

3.              Die seit dem 01.01.2009 gültigen Gebührensätze bleiben unverändert.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              einstimmig