Auszug - Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Regensburger kommunaler Fahrzeugpark GmbH   

Beschluss:

Der Ausschuss empfiehlt / Der Stadtrat beschließt:

1.        Der Stadtrat beschließt den als Anlage beiliegenden Gesellschaftsvertrag der Regensburger kommunaler Fahrzeugpark GmbH in der Fassung vom 03.12.2010, der wesentlicher Bestandteil des Beschlusses ist.

2.        Der Vertreter der Stadt Regensburg wird ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Regensburg entsprechend zu votieren. Für den Fall, dass der Notar oder die Kommunalaufsicht eine Änderung des vorgelegten Gesellschaftsvertrages fordern, wird der Vertreter der Stadt Regensburg ermächtigt, den Änderungen zuzustimmen, soweit davon nicht grundlegende Regelungen betroffen sind.

3.        Einer Erhöhung des Stammkapitals der Regensburger kommunaler Fahrzeugpark GmbH von 25.564,59 Euro um 35,41 Euro auf 25.600,00 Euro wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              mit Stimmenmehrheit

Ablehnung:              Stimmen der Stadtratsfraktionen FDP, ÖDP, Stadtrat Spieß