Auszug - Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Regensburger Badebetriebe GmbH   

Beschluss:

Der Ausschuss empfiehlt / Der Stadtrat beschließt:

1.        Der Stadtrat beschließt den als Anlage beiliegenden Gesellschaftsvertrag der Regensburger Badebetriebe GmbH in der Fassung vom 03.12.2010, der wesentlicher Bestandteil des Beschlusses ist.

2.        Der Vertreter der Stadt Regensburg wird ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Regensburg entsprechend zu votieren. Für den Fall, dass der Notar oder die Kommunalaufsicht eine Änderung des vorgelegten Gesellschaftsvertrages fordern, wird der Vertreter der Stadt Regensburg ermächtigt, den Änderungen zuzustimmen, soweit davon nicht grundlegende Regelungen betroffen sind.

3.        Einer Erhöhung des Stammkapitals der Regensburger Badebetriebe GmbH von 5.624.210,69 Euro um 39,31 Euro auf 5.624.250,00 Euro wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              mit Stimmenmehrheit

Ablehnung:              Stimmen der Stadtratsfraktionen FDP, ÖDP, Stadtrat Spieß