Auszug - Haushaltssatzung der Stadt Regensburg für das Haushaltsjahr 2013; Haushaltssatzung mit Haushaltsplan  

Beschluss:

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss empfiehlt:

1.              Der Haushaltsplan 2013 wird mit den in dem Entwurf vom 25.10.2012 genannten Beträgen festgestellt.

2.              Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 wird mit den Abschlusssummen des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes beschlossen.

3.              Der Entwurf der Haushaltssatzung ist wesentlicher Bestandteil des Beschlusses.

4.              Das Wirtschafts-, Wissenschafts- und Finanzreferat wird ermächtigt, bei Bedarf saldoneutrale Mittelabflusskorrekturen bei Maßnahmen des Investitionsprogrammes vorzunehmen.

5.              Das Wirtschafts-, Wissenschafts- und Finanzreferat wird ermächtigt, über- und außerplanmäßige Mittel bereitzustellen für die Rückzahlung von zu viel erhaltenen Zuschüssen für Investitionen sowie für die Zahlung von Zinsen für nicht fristgerecht verwendete und für zu viel erhaltene Zuschüsse.

6.               Der Stadtrat stimmt der Ermächtigung des Wirtschafts-, Wissenschafts- und Finanzreferates zum Abschluss der erforderlichen Vereinbarungen über Umschuldungen bzw. Prolongationen im Haushaltsjahr 2013 nach Maßgabe der Berichtsvorlage zu.

              Ferner wird das Wirtschafts-, Wissenschafts- und Finanzreferat ermächtigt, Zinsgeschäfte für Umschuldungen bzw. Prolongationen zukünftiger Haushaltsjahre und derivative Finanzierungsinstrumente abzuschließen.

              Als Stellvertreter des Wirtschafts-, Wissenschafts- und Finanzreferenten wird zum Abschluss von Kredit- und Derivatgeschäften der Leiter der Stadtkämmerei ermächtigt.

7.              Das Wirtschafts-, Wissenschafts- und Finanzreferat wird ermächtigt, bei Bedarf Haushaltsmittel über- und außerplanmäßig in 2013 (wieder) bereitzustellen, die entweder bereits in 2012 bewilligt, aber nicht bzw. nicht in vollem Umfang kassenwirksam geworden sind, oder die in Folge von in 2012 über- und außerplanmäßigen bereitgestellten Verpflichtungsermächtigungen, in 2013 kassenwirksam werden.

8.              Die kaufmännische Leitung des Regiebetriebes wird für den Vollzug des Wirtschaftsplanes für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Arena Regensburg – Regiebetrieb der Stadt Regensburg“ analog den in den Ziffern 4 mit 7 genannten Ermächtigungen ermächtigt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              mit Stimmenmehrheit

Ablehnung:              Stimmen der Stadtratsfraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, ödp und Herr Stadtrat Spieß