Auszug - Neufassung des Gesellschaftsvertrages der BioPark Regensburg GmbH  

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt:

1.        Der Stadtrat beschließt den als Anlage beiliegenden Gesellschaftsvertrag der BioPark Regensburg GmbH in der Fassung vom 15.05.2013, der wesentlicher Bestandteil des Beschlusses ist.

2.        Für den Fall, dass der Notar oder die Kommunalaufsicht eine Änderung des vorgelegten Gesellschaftsvertrages fordern, wird der Vertreter der Stadt Regensburg ermächtigt, den Änderungen zuzustimmen, soweit davon nicht grundlegende Regelungen betroffen sind.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              mit Stimmenmehrheit

Ablehnung:              Stimmen der ödp-Stadtratsfraktion