Beschluss: Der Ausschuss beschließt:
Der Beschluss des Ausschusses für Wirtschaft und Beteiligungen vom 6. Juni 2013 (Drucksachennummer: VO/13/8811/SK3) wird wie folgt korrigiert: 1. Vom Bericht über die wirtschaftliche Entwicklung der REWAG Regensburg Energie- und Wasserversorgung AG & Co KG wird Kenntnis genommen. 2. Es besteht Einverständnis damit, dass der Geschäftsführer der Stadtwerke Regensburg GmbH in der Gesellschafterversammlung der REWAG Regensburger Energie- und Wasserversorgung AG & Co KG wie folgt votiert: 2.1. Dem vorgelegten Jahresabschluss, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang, sowie dem Lagebericht der REWAG Regensburger Energie- und Wasserversorgung AG & Co KG wird zugestimmt. 2.2. Vom Jahresüberschuss in Höhe von 48.561.935,52 EUR werden unter Beachtung von § 13 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages 21.435.761,65 EUR an die Gesellschafter ausgeschüttet. Die verbleibenden 27.126.173,87 EUR werden dem Reservekapital zugeführt. 3. Vom Bericht über die wirtschaftliche Entwicklung der Regensburger Energie- und Wasserversorgung AG wird Kenntnis genommen. 4. Es besteht Einverständnis damit, dass der Geschäftsführer der Stadtwerke Regensburg GmbH in der Hauptversammlung wie folgt votiert: 4.1. Der Bilanzgewinn in Höhe von 757.727,28 EUR wird auf neue Rechnung vorgetragen. 4.2. Dem Vorstand und dem Aufsichtsrat der Regensburger Energie- und Wasserversorgung AG wird für das Geschäftsjahr 2012 die Entlastung erteilt.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: einstimmig Ablehnung:
OB Schaidinger, Stadträte Christian Schlegl und Dr. Burger waren wegen persönlicher Beteiligung von Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
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