Auszug - 50. FNP-Änderung,"Ehem. Bahnflächen Innerer Westen" und "Gleisdreieck südlich An der Irler Höhe" - Änderung des Geltungsbereichs, - Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit § 3 Abs. 1 BauGB  

Beschluss:

Der Ausschuss beschließt:

1.             Die Änderung des Geltungsbereiches der 50. Änderung des Flächennutzungsplans wird beschlossen. (Anlage 1)

2.             Die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB für die 50. Änderung des Flächennutzungsplans „Ehemaligen Bahnfläche Innerer Westen“ und „Gleisdreieck südlich An der Irler Höhe“ (Anlage 2) ist ortsüblich, d.h. im Amtsblatt der Stadt Regensburg, bekanntzumachen. Außerdem soll in der örtlichen Presse auf die Öffentlichkeitsbeteiligungen hingewiesen werden.

3.             Die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planungen (Flächennutzungsplanänderung) sind im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung darzulegen. Die Darlegungsunterlagen sind außerdem eine Woche vor und eine Woche nach der Informationsveranstaltung zur allgemeinen Einsichtnahme bereitzuhalten. Während dieser Frist ist Gelegenheit zur Erörterung und zur mündlichen oder schriftlichen Äußerung zu geben.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              mit Stimmenmehrheit

Ablehnung:              Stimmen der Stadtratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen,

              Freie Wähler, Stadträtin Freihoffer