Auszug - Änderung der Fristsetzung für die Genehmigung von Plakatierung im Wahlkampf; Antrag der FDP-Stadtratsfraktion vom 17.09.2013  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Verwaltungs- und Finanzausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 16.10.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 17:12 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Neues Rathaus
Ort: D.-Martin-Luther-Straße 1
VO/13/9200/20 Änderung der Fristsetzung für die Genehmigung von Plakatierung im Wahlkampf;
Antrag der FDP-Stadtratsfraktion vom 17.09.2013
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Berichterstatter/in:Wirtschafts-, Wissenschafts- und Finanzreferent Daminger
Federführend:Stadtkämmerei   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beschluss:

 

Der Antrag mitsamt dem Änderungsantrag, dass die Frist auf drei Monate verkürzt wird, ist abgelehnt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:              FDP-Stadtratsfraktion, Herr Stadtrat Graf

Ablehnung:              mit Stimmenmehrheit