Auszug - Haushaltssatzung der Stadt Regensburg für das Haushaltsjahr 2014; Haushaltssatzung mit Haushaltsplan  

Beschluss:

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss empfiehlt:

1.              Der Haushaltsplan 2014 wird mit den in dem Entwurf vom 17.10.2013 genannten Beträgen festgestellt.

2.              Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 wird mit den Abschlusssummen des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes beschlossen.

3.              Der Entwurf der Haushaltssatzung ist wesentlicher Bestandteil des Beschlusses.

4.              Das Wirtschafts-, Wissenschafts- und Finanzreferat wird ermächtigt, bei Bedarf saldoneutrale Mittelabflusskorrekturen bei Maßnahmen des Investitionsprogrammes vorzunehmen.

5.              Das Wirtschafts-, Wissenschafts- und Finanzreferat wird ermächtigt, über- und außerplanmäßige Mittel bereitzustellen für die Rückzahlung von zu viel erhaltenen Zuschüssen für Investitionen sowie für die Zahlung von Zinsen für nicht fristgerecht verwendete und für zu viel erhaltene Zuschüsse.

6.              Der Stadtrat stimmt der Ermächtigung des Wirtschafts-, Wissenschafts- und Finanzreferates zum Abschluss der erforderlichen Vereinbarungen über Umschuldungen bzw. Prolongationen im Haushaltsjahr 2014 nach Maßgabe der Berichtsvorlage zu.

              Ferner wird das Wirtschafts-, Wissenschafts- und Finanzreferat ermächtigt, Zinsgeschäfte für Umschuldungen bzw. Prolongationen zukünftiger Haushaltsjahre abzuschließen.

              Als Stellvertreter des Wirtschafts-, Wissenschafts- und Finanzreferenten wird zum Abschluss von Kreditgeschäften der Leiter der Stadtkämmerei ermächtigt.

7.              Das Wirtschafts-, Wissenschafts- und Finanzreferat wird ermächtigt, bei Bedarf Haushaltsmittel über- und außerplanmäßig in 2014 (wieder) bereitzustellen, die entweder bereits in 2013 bewilligt, aber nicht bzw. nicht in vollem Umfang kassenwirksam geworden sind, oder die in Folge von in 2013 über- und außerplanmäßigen bereitgestellten Verpflichtungsermächtigungen, in 2014 kassenwirksam werden.

8.              Die kaufmännische Leitung des Regiebetriebes wird für den Vollzug des Wirtschaftsplanes für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Arena Regensburg – Regiebetrieb der Stadt Regensburg“ analog den in den Ziffern 4 mit 7 genannten Befugnissen ermächtigt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              mit Stimmenmehrheit

Ablehnung:              Stadträte Graf und Spieß