Auszug - Überdachte Fahrradstellplätze in der Innenstadt Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 11.11.2013  

Beschluss:

A) Antrag der CSU-Stadtratsfraktion:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in der gesamten Innenstadt nach geeigneten Standorten für überdachte und funktional ausreichend ausgerüstete Fahrradabstellplätze zu suchen. Als erster umsetzbarer Standort wird der Dachauplatz ins Auge gefasst. Hier ist der Handlungsbedarf sichtbar gegeben.  Die Finanzierung kann vollständig aus den im Haushalt ausreichend verfügbaren Mitteln für den Ausbau des Radwegenetzes erfolgen.

B) Antrag der FDP-Stadtratsfraktion:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, im innerstädtischen Bereich die Möglichkeit für weitere Fahrradabstellplätze zu ermöglichen. Auf sog. „Felgenzwicker“ wird zukünftig im Einflussbereich der Stadt verzichtet und nur noch die bewährten gerundeten Bögen dürfen zum Einsatz kommen.

2. Die vorhandenen Abstellanlagen werden regelmäßig auf „Schrotträder“ kontrolliert, da diese oft über extrem lange Zeiträume das Stadtbild verschandeln und zudem Abstellmöglichkeiten blockieren.

Abstimmungsergebnis:

Zu A)

Zustimmung:              Mit Mehrheit

Ablehnung:              Stadtratsfraktionen SPD, CSB u. Frau Freihoffer

Zu B)

Zustimmung:               Mit Mehrheit

Ablehnung:              Stadtratsfraktion CSB, Herr OB Schaidinger, Herr Hartl, Frau Meier, Herr Artinger, Herr Riepl