Auszug - Übernahme des Katholischen Kindergartens St. Theresia, Landshuter Straße 30, 93047 Regensburg in städtische Trägerschaft  

Beschluss:

Der Ausschuss empfiehlt:

1. Der Katholische Kindergarten St. Theresia, Landshuter Straße 30, 93047 Regensburg wird mit Wirkung ab 1. September 2014 in städtische Trägerschaft übernommen.
    
2. Der Kindergarten führt ab September 2014 den Namen „Städtische Kindertagesstätte Landshuter Straße“.
    
3. Das pädagogische Personal der Einrichtung ist gemäß § 613 a BGB von der Stadt Regensburg zu übernehmen.
    
4. Das Liegenschaftsamt wird beauftragt langfristig einen Übergabevertrag mit dem Eigentümer des Kindergartens, der Bayerischen Provinz der Marienschwestern vom Karmel, Landshuter Straße 32, 93047 Regensburg, zu verhandeln und den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen.
    
5. Die laufenden Unterhalts- und eventuelle Sanierungsmaßnahmen der Einrichtung gehen ab September 2014 auf die Stadt Regensburg über.
   Die Kosten für die Umbau- und Verbesserungsmaßnahmen die zur Betriebsübernahme der Einrichtung erforderlich sind, werden bereits vor dem Betriebsübergang übernommen.
    
6. Die erforderlichen Finanzmittel für die Umbau- und Verbesserungsmaßnahmen werden nach Maßgabe des Sachverhalts bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              einstimmig