Auszug - Aufhebung des Ausländer- und Aussiedlerbeirates, Einrichtung eines Integrationsbeirates sowie Festlegung des Zeitraums für die Briefwahl der Gruppe der Ausländerinnen und Ausländer im Integrationsbeirat  

Beschluss:

Der Ausschuss empfiehlt:

1. Die Satzung der Stadt Regensburg für den Ausländerbeirat (Ausländerbeiratssatzung – SAB) vom 14.04.1993 (AMBl. Nr. 17 vom 26.04.1993), zuletzt geändert durch Satzung vom 19.02.2009 (AMBl. Nr. 10 vom 02.03.2009), wird aufgehoben.
2. Die Wahlordnung für den Ausländerbeirat der Stadt Regensburg vom 19.02.2009 (AMBl. Nr. 10 vom 02.03.2009), geändert durch Satzung vom 14.11.2011 (AMBl. Nr. 48 vom 28.11.2011), wird aufgehoben.
3. Der Aussiedlerbeirat wird aufgelöst.
4. Die Stadt Regensburg erlässt nach Maßgabe des beigefügten Entwurfs (Anlage 1) eine Satzung für den Integrationsbeirat (Integrationsbeiratssatzung – IBS). Der Entwurf nach Anlage 1 mit nachfolgender redaktioneller Änderung von § 3 Absatz 4 ist wesentlicher Bestandteil des Beschlusses.
   § 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung: Institutionen und Vereine, die im Bereich der Integration und Migration tätig sind, können dem Integrationsbeirat Vorschläge unterbreiten, über die innerhalb von drei Monaten abzustimmen ist.
5. Die Stadt Regensburg erlässt nach Maßgabe des beigefügten Entwurfs (Anlage 2) eine Wahlordnung für die Gruppe der Ausländerinnen und Ausländer im Integrationsbeirat der Stadt Regensburg (IBWO). Der Entwurf nach Anlage 2 ist wesentlicher Bestandteil des Beschlusses.
6. Die Anzahl der Mitglieder des Integrationsbeirats und die Zusammensetzung der jeweiligen Gruppen bestimmen sich nach Anlage 3. Die Anlage 3 ist wesentlicher Bestandteil des Beschlusses.
7. Der Zeitraum für die Durchführung der Briefwahl gemäß § 2 Abs. 2 der Wahlordnung für die Gruppe der Ausländerinnen und Ausländer im Integrationsbeirat der Stadt Regensburg (IBWO) beginnt spätestens am 07.11.2014 und endet mit Ablauf des 28.11.2014.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              einstimmig