Auszug - Planfeststellung für das Bauvorhaben Bundesautobahn A 3 "Nürnberg - Passau" 6-streifiger Ausbau zwischen Autobahnkreuz Regensburg und Anschlussstelle Rosenhof Betr.-km 491,640 bis Betr.-km 506,300 bzw. A 3_1020_0,033 bis A 3_1120_1,264 in der Stadt Regensburg sowie Stadt Neutraubling, Gemeinden Pentling, Barbing, Mintraching und Pfatter - jeweils im Landkreis Regensburg Planfeststellung nach § 17a Bundesfernstraßengesetz (FStrG) in Verbindung mit Art 73 BayVwVfG   

Beschluss:

Der Ausschuss beschließt:

Der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen nimmt vom Planfeststellungsverfahren Kenntnis.

Die Verwaltung wird beauftragt, gegenüber der Regierung der Oberpfalz die in der Sachverhaltsdarstellung aufgeführte Stellungnahme abzugeben.

Ergänzungsantrag der Koalitionsfraktionen u. Fr. Stadträtin Lorenz:

1. Im Bereich der Spandauer Straße Schöneberger Straße ist ein neuer Lärmschutzwall + höhere Wand als bisher zu bauen, Variante 9,10 oder 11 und in Richtung Markomannenstraße zu verlängern.

2. Auf der Burgweintinger Seite ist die Lärmschutzwand von der Markomannenstraße in Richtung Unterislinger Weg zu verlängern.

3. Auf Burgweintinger Seite ist die Lücke in der Lärmschutzwand bei der Eisenbahnunterführung zu schließen.

4. Das Brückenbauwerk Irl sollte aus Irl rausverlegt werden in Richtung Hiendl/Globus. Hierzu ist parallel zum Planfeststellungsverfahren Ausbau der BAB A 3 ein städtisches Verfahren für die neue Brücke mit Anschlussstraßen einzuleiten.

.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              Mit Mehrheit

Ablehnung:              Stimmen der ödp-Stadtratsfraktion u. Stadtratsfraktion Die Linke