Auszug - Mittelbedarf für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen für das Haushaltsjahr 2015
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Beschluss:
Der Stadtrat beschließt:
1 a) Für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen werden im Haushaltsjahr 2015 im Unterabschnitt 4369 (Soziale Einrichtungen für Aussiedler und Ausländer) gemäß der beiliegenden Aufstellung Anlage 1a
Mittel in Höhe von insgesamt 2.632.315,16 € im Verwaltungshaushalt und
Mittel in Höhe von insgesamt 1.228.000,--€ im Vermögenshaushalt über-bzw. außerplanmäßig bereitgestellt.
Im Bereich der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge werden im Verwaltungshaushalt gemäß der beiliegenden Aufstellung Anlage 1b Mittel in Höhe von insgesamt 1.121.000,--€ überplanmäßig bereitgestellt.
Die Deckung erfolgt vorläufig gemäß den beiliegenden Anlagen 1a und 1b. Die beigefügten Anlagen 1a und 1b sind Bestandteil dieses Beschlusses.
b) Die Verwaltung wird ermächtigt, je nach Bedarf die Mittelbereitstellungen und Deckungen zwischen den einzelnen Haushaltsstellen sowie zwischen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt entsprechend zu verschieben.
2. Von den in den Anlagen 2 - 4 beschriebenen drei Dringlichen Anordnungen für bereits erfolgte Mittelbereitstellungen wird Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:einstimmig
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