Auszug - Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 63a-XV, nördlich der Dr.-Gessler-Straße und südlich der Friedrich-Ebert-Straße zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 63a-XII Änderung "SO"-Läden bzw. 63a Königswiesen Nord I - Behandlung der Anregungen § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB - Satzungsbeschluss   

Beschluss:

Der Ausschuss empfiehlt / Der Stadtrat beschließt:

Der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1.Die bei der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der parallel durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange  gemäß § 4 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Äußerungen zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 63a-XV,  nördlich der Dr.-Gessler-Straße und südlich der Friedrich-Ebert-Straße, werden gemäß dem Vorschlag der Verwaltung (siehe Bericht), der insoweit Bestandteil dieses Beschlusses ist, behandelt.

2. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 63a-XV, nördlich der Dr.-Gessler-Straße und südlich der Friedrich-Ebert-Straße, bestehend aus der Planzeichnung vom 16.02.2016 und dem Satzungstext vom  16.02.2016 für das Gebiet westlich des Kreuzungsbereiches Dr.-Gessler-Straße / Friedrich-Ebert-Straße, wird gemäß § 10 BauGB als Satzung zusammen mit der Planbegründung beschlossen.

3 Die Verwaltung wird beauftragt, die Rechtskraft des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 63a-XV, nördlich der Dr.-Gessler-Straße und südlich der Friedrich-Ebert-Straße, durch die Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Regensburg herbeizuführen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Mit Stimmenmehrheit

Ablehnung:Stadtratsfraktionen ÖDP, Die Linke