Auszug - Planungen zu einem Zentralen Omnibus-Bahnhof (ZOB), einer ÖPNV-Trasse mit ZOB-Brücke sowie einem Regensburger Kultur- und Kongresszentrum (RKK) - Zwischenbericht / weiteres Vorgehen  

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt:

1.Der Zwischenbericht wird zur Kenntnis genommen.

2.Die Schaffung eines funktions- und leistungsfähigen Zentralen Omnibusbahnhofes (ZOB) am Regensburger Hauptbahnhof und in dessen Umgriff, wie im Regionalen Nahverkehrsplan 2010 (RNVP) vorgesehen, ist erklärtes Ziel der Stadt Regensburg.

3.Die Stärkung und der Ausbau des ÖPNV mit der langfristigen Entwicklung eines höherwertigen ÖPNV-Systems (wie z.B. Busbahn / Stadtbahn) ist erklärtes Ziel der Stadt Regensburg. Hierfür sind die ÖPNV-Trasse D.-Martin-Luther-Straße und eine Erweiterung der Galgenbergbrücke zu einer ZOB-Brücke von zentraler Bedeutung.

4.Die Stadt Regensburg hält an dem Bau eines Kultur- und Kongresszentrums am Standort Ernst-Reuter-Platz fest.

5.Der zum Teil hochwertige Baumbestand des Alleengürtels ist im Rahmen der Aufgabenstellung (siehe Punkte 3-4) größtmöglich zu schützen. Bei den nachfolgenden Planungsverfahren sind Minimierungsmöglichkeiten von Eingriffen zu erarbeiten.

6.Die Verwaltung wird beauftragt, ein Verfahren vorzubereiten, welches es ermöglicht, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Regensburg über die Umsetzung aller Projekte und Maßnahmen im Bereich zwischen Altstadt und Hauptbahnhof abstimmen (Ratsbegehren bzw. Bürgerentscheid nach Bayerischer Gemeindeordnung oder Bürgervotum). Über die Einleitung eines solchen Verfahrens wird der Stadtrat gesondert beschließen.

7.Zur Vorbereitung eines Bürgervotums wird die Verwaltung beauftragt, ein Planungsverfahren, wie in dieser Beschlussvorlage dargestellt, durchzuführen. Entsprechende Vergabeverfahren für die Öffentlichkeitsarbeit und inhaltliche Bearbeitung sind durchzuführen.

8.Zur Einleitung der nächsten Planungsschritte werden bei den HhSt. 1.8413.9490/9491 und bei der HhSt. 1.7920.9501 Verpflichtungsermächtigungen gem. Art. 67 GO  i.H.v. insgesamt 500.000 € überplanmäßig bereitgestellt; die Deckung erfolgt durch Minder-Verpflichtungsermächtigungen bei HhSt. 1.8413.9320.

Die Verwaltung wird ermächtigt, die überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen bis zu dem v.g. Höchstbetrag auf die v.g. HhSt. aufzuteilen.

9.Der Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen vom 30.07.2013 zur Durchführung des Planungswettbewerbs „ZOB und öffentliche Räume zwischen Hauptbahnhof und Ernst-Reuter-Platz“ wird ausgesetzt. Die Fortsetzung ist nach einem Bürgervotum zu prüfen.

10.Das Bauleitplanverfahren zum Bebauungsplan Nr. 1 – Veranstaltungszentrum Ernst-Reuter-Platz wird ausgesetzt. Die Fortsetzung ist nach einem Bürgervotum vorgesehen.

11.Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen mit der Deutschen Bahn über den Erwerb der Grundstücke Friedenstraße / Paracelsusstraße zu führen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:mit Stimmenmehrheit

Ablehnung:Stadtratsfraktionen CSU und ÖDP, Herr Stadtrat Janele