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Beschluss: Der Ausschuss beschließt: - Vom Bericht über die wirtschaftliche Entwicklung der Stadtbau-GmbH Regensburg wird Kenntnis genommen.
- Der Vertreter der Stadt Regensburg wird bevollmächtigt, in der Gesellschafterversammlung der Stadtbau-GmbH Regensburg wie folgt abzustimmen:
- Der Jahresabschluss der Gesellschaft zum 31.12.2016 wird festgestellt.
- Der Jahresüberschuss in Höhe von 5.495.391,28 EUR wird den anderen Gewinnrücklagen zugeführt.
- Den Mitgliedern des Aufsichtsrats, ausgenommen Herr Joachim Wolbergs und Herr Norbert Hartl, wird für das Geschäftsjahr 2016 Entlastung erteilt. Die Entscheidung über die Entlastung von Herrn Wolbergs und Herrn Hartl wird bis zum Abschluss der Ermittlungs- bzw. Strafverfahrens zurückgestellt.
- Der Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2016 Entlastung erteilt.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung:einstimmig Fr. Stadträtin Kolbe-Stockert, Fr. Stadträtin Vogel, Fr. Stadträtin Kunc sowie Hr. Stadtrat Artinger sind wegen persönlicher Beteiligung von Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
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