Auszug - Kostenloser Schulweg für alle Schülerinnen und Schüler; Petition von Herrn Kurt Raster vom 18.04.2019  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Sport und Freizeit
TOP: Ö 9
Gremium: Ausschuss für Bildung, Sport und Freizeit Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 17.07.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:16 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Neues Rathaus
Ort: D.-Martin-Luther-Straße 1
VO/19/15492/RV Kostenloser Schulweg für alle Schülerinnen und Schüler;
Petition von Herrn Kurt Raster vom 18.04.2019
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Berichterstatter/in:Bildungs-, Sport- und Freizeitreferent Dr. Hage
Federführend:Referat für Bildung, Sport und Freizeit   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beschluss:

 

Aufgrund fehlender Zuständigkeit befasst sich die Stadt Regensburg nicht mit der Petition. Der Petent hat die Möglichkeit, sich im Rahmen des Petitionsrechtes an den zuständigen Bayerischen Landtag zu wenden.

 


 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:mit Stimmenmehrheit

Ablehnung:Stadtratsfraktionen CSU und Die Linke