Beschluss:
A) Antrag der Stadtratsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler und FDP:
Der Ausschuss beschließt, den Klimavorbehalt in allen relevanten Stadtratsvorlagen zu berücksichtigen:
- Alle künftig geplanten Maßnahmen und Projekte sollen konsequenter als bisher unter Klimavorbehalt gestellt werden, d. h. die Auswirkungen auf das Klima werden überprüft und in allen relevanten Stadtratsvorlagen dargestellt. Dies muss als gesamtstädtische Aufgabe betrachtet werden, deshalb trägt jede Dienststelle selbst die Verwantwortung für das Erreichen der im Leitbild Energie und Klima gesteckten Ziele.
- Dies gilt ausdrücklich auch für die städtischen Töchter (wie schon im Leitbild dargestellt).
- Die Verwaltung wird beauftragt dafür ein Konzept mit Kriterien und Kennzahlen von Belangen des Klima-, Umwelt- und Artenschutzes zu erarbeiten. Die im Leitbild Energie und Klima genannten Projekte und Ziele dienen dabei als Grundlage.
- Stadtrat und Stadtverwaltung berücksichten ab sofort bei allen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima. Den Belangen des Klima-, Umwelt- und Artenschutzes wird bei allen Abwägungen ein hohes Gewicht eingeräumt. Es werden Lösungen mit den geringsten Klimafolgen angestrebt.
- Dem Stadtrat wird jährlich über die erfolgte CO2-Minderung Bericht erstattet.
B) Der Antrag der ÖDP-Stadtratsfraktion vom 06.09.2019 mit dem Betreff „Klimanotstand“ ist durch den Beschluss unter A) erledigt.
C) Die Eingabe von Frau Theresa Eberlein vom 15.08.2019 mit dem Betreff „Ausrufung des Klima- und Artenschutznotstandes für die Stadt Regensburg“ ist durch den Beschluss unter A) erledigt.
