Auszug - Resolution an die Bayerische Staatsregierung ? rechtliche Voraussetzungen für Drogenkonsumräume schaffen; Antrag von Frau Stadträtin Freihoffer vom 05.07.2020  

 
 
Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Regensburg
TOP: Ö 29
Gremium: Stadtrat der Stadt Regensburg Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 23.07.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:10   (öffentlich ab 18:41) Anlass: Sitzung
Raum: marinaforum Regensburg
Ort: Johanna-Dachs-Straße 46
VO/20/16975/32 Resolution an die Bayerische Staatsregierung ? rechtliche Voraussetzungen für Drogenkonsumräume schaffen;
Antrag von Frau Stadträtin Freihoffer vom 05.07.2020
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Berichterstatter/in:1. Bürgermeisterin Dr. Freudenstein
2. Rechts- und Regionalreferent Dr. Boeckh
Federführend:Amt für öffentliche Ordnung und Straßenverkehr   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beschluss:

 

Der Antrag ist abgelehnt.

 

 


 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: Stadtratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Brücke, ÖDP,

 Frau Stadträtin Freihoffer, Herr Stadtrat Frank, Herr Stadtrat Friedl

Ablehnung: mit Stimmenmehrheit