Auszug - Klärwerk Regensburg; Erhöhung der Ausbaugröße von 400.000 EW auf 500.000 EW - Grundsatzbeschluss -  

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt:

1.  Der Bericht über die aktuellen Planungen für die Kapazitätserweiterung des Klärwerks mit einer Ausbaugröße von 400.000 EW auf 500.000 EW, sowie über den Stand der Studien zur Erweiterung auf 600.000 EW bzw. zur Ertüchtigung des Klärwerks zur Elimination anthropogener Spurenstoffe (4. Reinigungsstufe) wird zur Kenntnis genommen.

2.  Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Maßnahmen zur Erweiterung der Ausbaugröße von 400.000 EW auf 500.000 EW in der gemäß dem Sachverhalt dargestellten Weise für die entsprechende Vorzugsvariante auszuplanen und Antragsunterlagen für die Einleitung der erforderlichen Genehmigungsverfahren zu erstellen.
Für notwendige Umsetzungsmaßnahmen ist dann ein entsprechender Maßnahmenbeschluss vorzulegen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen mit den Anschlussgemeinden und dem Abwasserzweckverband Regental bezüglich der zukünftig notwendigen Abwasserkontingente durchzuführen, die bestehenden Zweckvereinbarungen grundlegend zu aktualisieren und die Ergebnisse zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: einstimmig