Auszug - Hochwasserschutz Regensburg Abschnitt E - Sallern Maßnahmenbeschluss mit Bau- und Unterhaltsvereinbarung   

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. beim Freistaat Bayern (Wasserwirtschaftsamt Regensburg) die Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen für den Abschnitt E (Sallern) zu beantragen und

2. die diesem Beschluss als Entwurf beigefügte Vereinbarung (Anlage 5) zum Bau und Unterhalt von Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich des Abschnittes E (Sallern) mit dem Freistaat Bayern abzuschließen. Dabei wird die Verwaltung ermächtigt, evtl. noch erforderliche textliche oder inhaltliche Änderungen bzw. Nachträge vorzunehmen, die den grundsätzlichen Inhalt des Vertrages nicht berühren.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: einstimmig