Auszug - Mittelgenehmigungen gemäß Art. 66 und 67 GO für das Haushaltsjahr 2022  

Beschluss:

1. Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen entscheidet,

für die in den Anlagen 1 bis 3 beschriebenen Einzelzwecke über- bzw. außerplanmäßige Mittel im

Verwaltungshaushalt i. H. v. insgesamt              200.000,00 €

sowie im

Vermögenshaushalt i. H. v. insgesamt              245.000,00 €

zu genehmigen.

Die Deckung erfolgt sowohl durch Minderausgaben als auch durch die Deckungsreserve und die Entnahme aus der Budgetrücklage.

2. Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen nimmt Kenntnis von den in Anlage 4 beschriebenen Mittelbereitstellungen i. H. v. insgesamt 102.000,00 €.

3. Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen nimmt Kenntnis von den in Anlage 5 beschriebenen Wiederbereitstellungen i. H. v. insgesamt 29.000,00 €.

4. Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen nimmt Kenntnis von den in Anlage 6 beschriebenen Saldoneutralen Mittelabflusskorrekturen i. H. v. insgesamt 300.000,00€.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: einstimmig