Auszug - Errichtung und Betrieb einer Quartiersparkierungsanlage auf dem TechCampus Ergänzender Maßnahmen- und Mittelbereitstellungsbeschluss   

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Regensburg
TOP: Ö 15
Gremium: Stadtrat der Stadt Regensburg Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 28.07.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:40 - 20:32 Anlass: Sitzung
Raum: marinaforum Regensburg
Ort: Johanna-Dachs-Straße 46
VO/22/19231/85 Errichtung und Betrieb einer Quartiersparkierungsanlage auf dem TechCampus
Ergänzender Maßnahmen- und Mittelbereitstellungsbeschluss
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Berichterstatter/in:Wirtschafts-, Wissenschafts- und Finanzreferent Prof. Dr. Barfuß
Federführend:Amt für Wirtschaft und Wissenschaft   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

In Ergänzung der Betrauungs- und Maßnahmenbeschlüsse vom 26.09.2019 (VO/19/15842/85), 08.10.2020 (VO/20/17111/85) und 25.03.2021 (VO/21/17738/85) wird die an die das Stadtwerk Regensburg GmbH insgesamt in Aussicht gestellte Kapitaleinlage für die Errichtung der Quartiersparkierungsanlage auf dem TechCampus inkl. E-Ladestationen nach Maßgabe des Sachverhalts um weitere 950.000 € auf maximal 7.325.000 € erhöht.

 

Auf der HhSt. 1.6815.9360 werden im Haushaltsjahr 2022 zusätzliche Haushaltsmittel i.H.v. 950.000 € überplanmäßig bereitgestellt. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben bei der HhSt. 1.6157.9501 (Entwicklungsmaßnahme Burgweinting – Gewerbe- und Industriegebiet - Kanalbau) i.H.v. 450.000 € und bei der HhSt. 1.8700.9360 (Sonstige wirtschaftliche Unternehmen - Gewerbeimmobilienbau GmbH - Kapitaleinlage) i.H.v. 500.000 €.

 

Die Verwaltung wird ermächtigt, auf Basis dieses Beschlusses die entsprechenden Regelungen mit der das Stadtwerk Regensburg GmbH zu treffen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: mit Stimmenmehrheit

Ablehnung: Stadtratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, ÖDP,

 Fr. Stadträtin Freihoffer