Beschluss:
Der Ausschuss empfiehlt dem Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen sowie dem Stadtrat:
Die im Entwurf des Investitionsprogramms 2022 bis 2026 im Einzelplan 4 (Soziale Sicherung) – UA 4071/00 bis UA 4681/01– enthaltenen Maßnahmen werden in das Investitionsprogramm 2022 bis 2026 aufgenommen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: mit Stimmenmehrheit Ablehnung: Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herr Stadtrat Friedl
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