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A) Die Antragsteller ziehen ihren Antrag vom 28.04.2023 zurück. Beschluss: B) Der Ausschuss empfiehlt: - Die Stadt Regensburg erlässt eine Verordnung zur Änderung der Verordnung der Stadt Regensburg über die Sperrzeit von Gaststätten in Regensburg (Sperrzeitverordnung – SpV) vom 19. Dezember 2005 gemäß dem beigefügten Entwurf vom 08.05.2023, der wesentlicher Bestandteil dieses Beschlusses ist.
- Die Verwaltung wird beauftragt, die Änderungen der Sperrzeitverordnung mit den betroffenen Verbänden, Behörden und Interessensvertretern (z. B. Hotel- und Gaststättenverband, Polizei, Runder Tisch Altstadt, Sicherheitsbeirat usw.) zu kommunizieren und mit Beteiligung der Betroffenen nach Abschluss der Testphase, spätestens in der 2. Jahreshälfte 2024, einen Erfahrungsbericht sowie einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen abzustimmen und dem zuständigen Ausschuss vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: zu B) Zustimmung: einstimmig |
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