Auszug - Konsolidierung der Personalausgaben der Stadt Regensburg; Reduzierung der Personalkostenbudgets im Jahr 2024; Eckwert und Grundsätze für die Aufstellung des Stellenplans zum Haushalt 2024  

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt:

1. Die Personalkostenbudgets der Direktorien und Referate einschließlich des Sondertopfes werden auch im Jahr 2024 um 3,5 % gekürzt.

2. Für die Aufstellung des Stellenplans zum Haushalt 2024 gelten folgende Grundsätze:

 2.1 Insoweit neu beantragte konzernfinanzierte Stellenschaffungen oder Stundenmehrungen sind nur statthaft, sofern eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

  a) Sie sind zur Erfüllung zwingender gesetzlicher Aufgaben unvermeidbar notwendig.

  b) Sie sind zur vertragsgemäßen Erfüllung einer fortbestehenden vertraglichen Verpflichtung der Stadt Regensburg oder einer Aufgabe, deren Wahrnehmung durch einen entsprechenden Grundlagenbeschluss des Stadtrates oder eines Ausschusses vorgegeben ist, unvermeidbar notwendig.

  c) Sie werden durch entsprechende Einsparungen ausgeglichen. Einsparungen, die im Stellenplan nicht zeitgleich mit der Stellenschaffung eintreten, sind durch Wegfall- oder Umwandlungsvermerke (kw- oder ku-Vermerke) abzubilden. Der Vollzug dieser Vermerke muss zum nächstmöglichen Zeitpunkt, spätestens jedoch bis zum Ablauf des übernächsten auf die Stellenschaffung folgenden Haushaltsjahres erfolgen. Eine Veränderung derartiger kw- oder ku-Vermerke ist ausgeschlossen.

 2.2 Für die Erhöhung des nicht durch Einsparungen ausgeglichenen Stellenvolumens gilt im Stellenplan zum Haushalt 2024 der Eckwert von höchstens 25,0 Vollzeitäquivalenten. Für den Stellenplan zum Nachtragshaushalt 2024 sind grundsätzlich keine volumenerhöhenden Veränderungen vorgesehen. Ausnahmen hiervon gelten lediglich bei unerwartet aufgetretenem, erheblichem und nicht abwendbarem Aufgabenzuwachs im Bereich zwingender gesetzlicher Aufgaben oder vertraglicher Verpflichtungen. Hierfür gilt ein Eckwert von höchstens 10,0 Vollzeitäquivalenten. Maßgeblich für die Berechnung des Saldos ist der Stand des Stellenplans zum Haushalt 2024 bzw. in der Fassung des Nachtragshaushalts.

 2.3 Ausgenommen von dem unter Abschnitt 2.2 festgelegten Eckwert sind Stellen von Einrichtungen, die unmittelbar und zwingend einem gesetzlich vorgegebenen Anstellungsschlüssel unterliegen oder kostenrechnende Einrichtungen, die kostendeckende Gebühren erheben.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: mit Stimmenmehrheit

Ablehnung: Stadtratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Brücke, Herr Stadtrat Frank und Frau Stadträtin Freihoffer