Auszug - Vollzug des BayStrWG; Widmung von Verkehrsflächen zu Ortsstraße / beschränkt-öffentlicher Weg  

Beschluss:

Der Ausschuss beschließt:

1.        Die im Bericht der Verwaltung genannte und auf dem beiliegendem Lageplan (Anlage 1) rot dargestellte Straße bzw. Straßenteilfläche wird zur Ortsstraße gemäß Art. 46 Nr. 2 BayStrWG gewidmet. Die Straßenbaulast trägt die Stadt Regensburg.

2.        Die im Bericht der Verwaltung genannte und auf dem beiliegendem Lageplan (Anlage 2) rot dargestellten Verkehrsfläche wird zum beschränkt-öffentlichen Weg gemäß Art. 53 Nr. 2 BayStrWG gewidmet. Die Straßenbaulast trägt die Stadt Regensburg.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: einstimmig