Auszug - Anpassung des Gesellschaftsvertrages der R-KOM an den städtischen Kontext  

Beschluss:

Der Ausschuss empfiehlt:

1. Der Gesellschaftsvertrag der R-KOM Regensburger Telekommunikationsgesellschaft mbH wird neu gefasst, wie im Entwurf vom 20.02.2024 (Anlage) dargestellt. Für den Fall, dass der Notar oder die Kommunalaufsicht eine Änderung des vorgelegten Gesellschaftsvertrages fordern, wird die Vertreterin der Stadt Regensburg ermächtigt, den Änderungen zuzustimmen, soweit davon nicht grundlegende Regelungen betroffen sind.

2. Als monatliche Vergütung für die Mitglieder des Aufsichtsrates werden 50,- Euro und für die/den Aufsichtsratsvorsitzende(n) 75,- Euro festgesetzt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: einstimmig