Auszug - Ratsbegehren auf Durchführung eines Bürgerentscheides "Stadtbahn"  

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen eines Bürgerentscheides am 09. Juni 2024 - am Tag der Europawahl - mit der Fragestellung „Sind Sie dafür, dass die Stadt Regensburg die Planungen für eine Stadtbahn fortsetzt?“ zur Abstimmung zu stellen. Es ist ein Stimmzettel gemäß dem beiliegenden Entwurf (Anlage 1) zu verwenden.

2. Die beigefügte Information zum Gegenstand des Bürgerentscheides (Anlage 2) wird den stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürgern mit der Abstimmungsbenachrichtigung zugestellt.

3. Abweichend von § 21 Abs. 3 der Bürgerentscheidsatzung der Stadt Regensburg (BBS) wird der Tag der Eintragung der Stimmberechtigten in das Abstimmungsverzeichnis von Amts wegen auf den 42. Tag vor der Abstimmung festgelegt.

4. Im Zweckbindungsring 5330 werden Haushaltsmittel i. H. v. 198.000 Euro überplanmäßig bereitgestellt; die Deckung erfolgt durch die Deckungsreserve.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: mit Stimmenmehrheit

Ablehnung: Stadtratsfraktionen Brücke, ÖDP, Fr. Stadträtin Freihoffer