Vorlage - VO/14/10311/20  

Sachverhalt:             

1.              Beim Referat für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen sind in der Zeit vom 19.09.2014 bis 30.09.2014 drei entscheidungsreife Anträge sowohl auf außer- als auch auf überplanmäßige Mittel für den

Verwaltungshaushalt                             i. H. v. insgesamt                                           115.072 €

und den

Vermögenshaushalt                            i. H. v. insgesamt                                          251.900 €

(davon 100.00 € als Verpflichtungsermächtigung)

eingereicht worden, deren Bewilligung nach der geltenden Geschäftsordnung für
den Stadtrat aufgrund der Betragsgrenze von 50.000 € bis zu 500.000 € je Haushaltsstelle und Haushaltsjahr in die Zuständigkeit des Ausschusses für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen fällt (Anlage 1 bis 3).

2.              Vom Referat für Wirtschaft, Wissenschaft  und Finanzen sind in der Zeit vom 19.09.2014 bis 30.09.2014 aufgrund der geltenden Geschäftsordnung für den Stadtrat Mittelbereitstellungen mit einem Betrag von über 25.000 € bis 50.000 €  genehmigt worden, die hiermit dem Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen zur Kenntnis gebracht werden (Anlage 4).

Anlagen: 4

1.) Der Ausschuss beschließt, sowohl außer- als auch überplanmäßige Mittel im

Verwaltungshaushalt                             i. H. v. insgesamt                                           115.072 €

und im

Vermögenshaushalt                            i. H. v.                                                                       151.900 €

nach Maßgabe Art. 66 GO (Haushaltsmittel)

und                                                        i. H. v.                                                                      100.000 €

nach Maßgabe Art. 67 GO (Verpflichtungsermächtigung)

zu genehmigen.

Die Deckung erfolgt jeweils durch Minderausgaben bzw. einer Minderverpflichtungsermächtigung.

2.) Der Ausschuss nimmt von den in Anlage 4 beschriebenen Mittelbereitstellungen Kenntnis.

Anlagen: